Regierung startet neuen Bürgerdialog

Berlin (AFP) l Die Bundesregierung hat am Montag den Startschuss für einen neuen Dialog mit den Bürgern gegeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffneten in Berlin unter dem Motto "Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist" eine Reihe von insgesamt 150 Veranstaltungen zum Thema Lebensqualität.

"Wir sind neugierig", sagte Merkel in ihrem Auftaktstatement. Dazu gehöre auch, zuzugeben, "dass wir nicht alles wissen". Politik erscheine vielen Menschen als etwas, das sich nur um sich selbst drehe, betonte Gabriel, der auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ist. "Die Menschen sind viel skeptischer geworden", sagte er über das Verhältnis der Bundesbürger zur Politik.

Nach Merkels Worten sollen die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen wissenschaftlich ausgewertet werden und zumindest teilweise in einen Aktionsplan der Bundesregierung münden. "Es soll nicht alles auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", betonte die Kanzlerin. Mit dem Bürgerdialog knüpft die Regierung an den Zukunftsdialog an, den es unter Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hatte. Dabei hatte Merkel mit Experten und Bürgern einen Dialog zu Grundsatzfragen der kommenden Jahre geführt.

Opposition ist skeptisch

Eine zentrale Rolle bilden die Volkshochschulen. Bundesweit 28 dieser Einrichtungen organisieren 100 Veranstaltungen und sind damit der größte Gastgeber. "Wenn sich die Politik für die Meinung des Bürgers interessiert, dann interessiert sich der Bürger auch wieder für Politik", erklärte die Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, Rita Süssmuth. Dafür würden neue Formate und Orte gebraucht, fügte die frühere Bundestagspräsidentin hinzu.

Die Opposition reagierte mit Skepsis auf den Bürgerdialog. Aus ihren Gesprächen mit Bürgern wisse sie "auch ohne Kampagne, wo vielen der Schuh drückt", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). "Die Armut nimmt zu, die Mieten explodieren, der Osten bleibt benachteiligt." Immer mehr "Bürger wähnen sich ohnmächtig, von der Politik übergangen".

Es sei zwar löblich, "wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel beweisen wollen, dass sie auch zuhören können", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Doch sie müssten sich an ihren Taten messen lassen.