"Ein Klima von Hass und Maßlosigkeit"

Berlin (dpa) l Deutschland braucht nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kein neues Einwanderungsgesetz - stattdessen mehr Werbung im Ausland, um Migranten ins Land zu holen. "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing", sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Fachtagung in Berlin. "Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen." Der Minister appellierte auch an die Wirtschaft, sich im Ausland mehr um Fachkräfte zu bemühen.

Besorgt äußerte sich de Maizière über die jüngsten Übergriffe und Drohungen in der Diskussion um Asylbewerber: "Es ist ein Klima von Maßlosigkeit und zum Teil von Hass in die Debatte eingezogen."

Die SPD macht sich für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte dpa, das Einwanderungsgesetz werde kommen. "Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die Große Koalition würde das schaffen."

In der Union gibt es einige Befürworter eines solchen Gesetzes, allen voran CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Große Teile von CDU und CSU stehen dem jedoch skeptisch gegenüber, wie auch de Maizière. "Leider diskutieren wir zu viel über die rechtlichen Regelungen", sagte er. Er sei zwar bereit, kritisch zu prüfen, wo es bei der geltenden Rechtslage hake und Verbesserungen möglich seien. Es werde aber nicht gelingen, allein mit rechtlichen Veränderungen oder Vereinfachungen wesentlich mehr Fachkräfte anzulocken.

Wichtiger sei es, das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland zu steigern und besser über Zuwanderungswege zu informieren. Auch Firmen müssten gezielt im Ausland um Fachkräfte werben. Staat, Wirtschaft, Arbeitsagentur und Auslandsvertretungen könnten zum Beispiel Internetplattformen oder Bewerberbörsen einrichten. Dazu werde er weitere Gespräche führen.

De Maizière betonte, neben Arbeitsmigranten kämen mehr Asylbewerber nach Deutschland. Die Zahl der Asylanträge steige seit Jahren stark, und der Migrationsdruck nach Europa nehme weiter zu.

"Migration bedeutet auch die Konfrontation mit Fremdem und Neuem. Damit sind auch Ängste und Sorgen der aufnehmenden Bevölkerung verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen." Zuwanderung berge Potenzial für "neue Konflikte, die wir nicht verschweigen oder kleinreden sollten".

Zu den Angriffen auf Asylbewerberheime und zu den Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, sagte de Maizière, in Deutschland seien bestimmte Hemmschwellen eingerissen. Und weiter: "Dem müssen wir uns stellen." Die Gesellschaft müsse darüber streiten und alles dafür tun, um so etwas zu verhindern. Meinung