Steuerentlastung für Alleinerziehende

Göttingen (dpa) l Alleinerziehende sollen mehr Geld zur Verfügung haben. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich nach wochenlangem Streit am Donnerstag bei einer Tagung in Göttingen auf eine stärkere steuerliche Entlastung. Der seit elf Jahren bei 1308 Euro liegende Freibetrag soll um 600 auf 1908 Euro erhöht werden. In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen Alleinerziehende.

Die Besserstellung wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten. Das Geld muss aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen. Sie soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einigung erarbeiten, womöglich kann die Summe durch nicht abgerufene Mittel beim Betreuungsgeld kompensiert werden. "Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen. Die Ministerien werden eine Lösung finden", betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Schwesig sagte in Berlin, es sei wichtig, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen. "Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten."

Die Umsetzung soll im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags erfolgen. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden. So soll das Kindergeld für dieses Jahr um vier und 2016 um weitere zwei Euro im Monat erhöht werden.

Die stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hatte die SPD vor allem auch deshalb gefordert, weil anders als deren Entlastungsbetrag der Kinderfreibetrag und das Kindergeld zwischen 2004 und 2015 um 23 Prozent erhöht worden waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Rande der Klausur in Göttingen: "Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft." Diese Personen hätten eine ganz besondere "Dreifachbelastung". Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. "Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft." Meinung