USA lehnen Sonderermittler für NSA-Liste ab

Berlin (dpa) l Deutschland und die USA gehen wegen der US-Geheimliste mit europäischen Spionagezielen auf Konfrontationskurs. Zwar äußert sich die Bundesregierung nicht zu einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach Washington die Entscheidung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Sonderermittler zur Begutachtung und Bewertung der Liste ablehne. Ein Sprecher erklärte aber am Sonntag in Berlin: "Es gilt das Angebot der Bundesregierung."

Die Regierung bietet dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) an, eine unabhängige Vertrauensperson einzusetzen. Dieser Sonderermittler soll die sogenannte Selektorenliste untersuchen, mit der die NSA über Analyserechner des BND europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben haben soll.

Drohgebärde
Linke und Grüne bestehen darauf, dass Abgeordnete selbst die Liste einsehen können. Beide Parteien drohen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Regierung wollte gerade einen Konflikt mit den USA vermeiden, indem sie als Kompromiss einen Sonderermittler vorschlägt, der dem Untersuchungsausschuss und zwei weiteren Gremien über die Liste berichtet - ohne konkrete Inhalte offenzulegen.

Die "Bild am Sonntag" zitiert aus ungenannten Quellen aus Washington, dass von der Bundesregierung erwartet werde, trotz politischen Drucks keine Staatsgeheimnisse zu verraten. Die NSA erwägt, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden - etwa Polen. Grüne und Linke halten das für Drohgebärden. Meinung