Abschied mit Pauckenschlag

Z: Stendal ZS: SDL PZ: Stendal PZS: SDL Prio: höchste Priorität IssueDate: 08.02.2010 23:00:00
Von Marion van der Kraats,

Er selbst würde derartige Worte nicht verwenden – aber es ist zu vermuten, dass die Amtszeit des höchsten deutschen Richters Hans-Jürgen Papier mit einem Paukenschlag endet. Heute das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV, dann noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. In beiden Fällen wirkte der Vorsitzende des Ersten Senats bei der Anhörung überaus kritisch. Es werden jeweils Grundsatzurteile erwartet.

Der 66-Jährige gebürtige Berliner scheidet in wenigen Wochen aus dem Amt. Als Professor für öffentliches Recht an der Universität München, wohin er an seinen Lehrstuhl zurückkehrt, kann man deutlich freier juristische Analysen anstellen als in Karlsruhe.

Papier rückte Anfang 1998 in den Kreis der einflussreichsten 16 Richter der Republik auf: Er wurde Vorsitzender des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Der Rechtsprofessor aus München wurde auf Vorschlag der Union für zwölf Jahre gewählt. Im April 2002 folgte er Präsidentin Jutta Limbach (Zweiter Senat) im Amt.

Im Karlsruher Gericht hatte das CSU-Mitglied bis dahin vor allem zur Richterbank aufgeblickt: Als Rechtsbevollmächtigter vertrat er die Bundesregierung unter anderem im Verfahren um die kostenlose Fernseh-Kurzberichterstattung von Sportereignissen, im Streit um die Überhangmandate im Bundestag oder in der Auseinandersetzung um das kommunale Ausländerwahlrecht.

Bereits im Alter von 31 Jahren war Papier zum ordentlichen Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld ernannt worden, wo er bis zu seinem Wechsel nach München 1992 blieb. Papier gehört zudem zu den Mitherausgebern des "Maunz-Dürig", eines der führenden Grundgesetzkommentare. Darin hat er den Eigentumsschutz des Artikels 14 bearbeitet. An die Öffentlichkeit trat Papier vor allem als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteivermögens, die der PDS das Recht auf den Großteil des SED-Vermögens versagte. (dpa)