Überraschungen im Kabinett: Merkel geht auf Nummer sicher

Von Marc-Oliver von Riegen und Jörg Blank

Erst sah es nach einer tagelangen Hängepartie aus, doch dann ging alles ganz schnell. Angela Merkel und Horst Seehofer wollten den Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg möglichst schnell bestimmen. Damit wollten sie nach den turbulenten Wochen um die Plagiatsaffäre des ehemaligen Kabinettsstars Ruhe in die eigenen Reihen bringen.

Mit Thomas de Maizière als neuem Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich als Innenressortchef geht Merkel auf Nummer sicher. Weil die Kabinettsentscheidungen ausgerechnet wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen nötig wurden, ging es um eine Lösung mit möglichst wenig politischem Risiko.

Die Personalien waren so wichtig, weil es um nicht weniger als die innere und die äußere Sicherheit geht. Allerdings sah es nach einem Treffen von CSU-Spitzenpolitikern am Dienstagabend erst so aus, als werde es eine "bayerische Lösung" geben: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon waren im Gespräch. Beide sagten aus familiären Gründen ab – Seehofer soll vor allem über das Nein Herrmanns sauer sein.

Es kam also anders als vom CSU-Chef gedacht. Es wurde eine mittlere Kabinettsrochade notwendig. Und dabei ging es auch um die Arithmetik der Koalition.

Bisher stand der CSU das Verteidigungsministerium zu und der CDU das Innenministerium. Nun wurde getauscht – im Sinne der CSU, aber auch Merkels.

Der Jurist de Mazière ist ein politischer "Fuchs", der sich nun um die Großbaustellen Bundeswehrreform und "Gorch Fock"-Affäre kümmert.

Und die CSU bekommt mit dem Innenressort ein Aufgabenfeld, das ihr naheliegt. Der Jurist Friedrich ist aber nicht bekannt für lautes Rufen nach schärferen Gesetzen. Da mag FDP-Chef Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Stein vom Herzen gefallen sein. Die Liberalen haben sich ansonsten herausgehalten und das Personalkarussell nur beobachtet.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP festgelegt, was passiert, wenn es zu einem Ministerwechsel kommt. "Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien", heißt es darin. Und es ist festgeschrieben, welches Ressort die Union auf der einen oder die FDP auf der anderen Seite besetzen. Deshalb war auch ein Tausch zwischen CDU und CSU möglich, ohne gegen den Vertrag zu verstoßen.

Die Kanzlerin muss nicht nur auf die beiden Koalitionspartner Rücksicht nehmen, sie muss als CDU-Chefin auch im Sinne ihrer Partei handeln.

De Maizière wird harte Entscheidungen treffen müssen, zum Beispiel bei Standortschließungen der Bundeswehr. Doch als früherer Kanzleramtschef ist er versiert in Verhandlungen mit den Ländern. Das kommt der CSU sehr entgegen, da in Bayern traditionell zahlreiche Bundeswehrkasernen angesiedelt sind: sie muss diese Einschnitte künftig nicht mehr an erster Stelle verantworten.

Und dann muss Merkel noch Wählerseelen streicheln, die über ihre scharfe Trennung von Ministeramt und fehlerhafter Doktorarbeit bei Guttenberg unzufrieden sein könnten – oder Guttenberg nachtrauern.

De Maizière macht sich wie der zurückgetretene Guttenberg für Werte stark. "Wir alle können unseren Beitrag leisten, durch Gespräche am Küchentisch, durch gelebte Werte wie Respekt, Toleranz und durch gegenseitige Hilfe", sagte er im Januar in einer Rede.

Die Bundeswehrreform soll nach dem Willen Merkels auf jeden Fall umgesetzt werden. "Unbeschadet der Tatsache, dass es einen neuen Finanzmin..., ähm, einen neuen Verteidigungsminister geben wird", sagt sie gestern. Ob Merkel auch an eine größere Kabinettsumbildung gedacht hat, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einschließt, blieb offen.

Die CSU hat nun immer noch ihren Landesfinanzminister Georg Fahrenschon in petto, sollte der angeschlagene Schäuble noch während der Legislaturperiode ausfallen. Bisher war dafür de Maizière als Favorit gehandelt worden. (dpa)