Morgen ist Schlüsseltag im Superwahljahr

Von den sechs Wahltagen in diesem Jahr ist der morgige Sonntag der wichtigste. Am 27. März entscheidet sich in Baden-Württemberg die Zukunft von Schwarz-Gelb – zumindest im Land. Außerdem wählen die Rheinland-Pfälzer ihren Landtag und die Hessen Kommunalparlamente.

Für die größte Spannung sorgt die Wahl im Südwesten, wo die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf der Kippe steht. Sollte sie abgewählt werden, wäre dies auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein schwerer Schlag.

Verpassen die Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Wiedereinzug in den Landtag, könnten auch die Tage von FDP-Chef Guido Westerwelle gezählt sein. Nachdem die Liberalen in Umfragen zeitweilig unter fünf Prozent gestürzt waren, hatten sie das Schicksal Westerwelles auch an den Ausgang dieser Wahlen geknüpft. In Rheinland-Pfalz geht es vor allem um die Frage, ob die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. In den drei Ländern sind 15,5 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

p In BADEN-WÜRTTEMBERG steht Ministerpräsident Stefan Mappus nach der nuklearen Katastrophe in Japan stark unter Druck. Der 44-jährige CDU-Politiker hatte sich im vergangenen Jahr besonders für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten stark gemacht. In jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition an Boden verloren. Ginge für CDU und FDP die Hochburg im Südwesten verloren, schwände der Einfluss von Union und FDP im Bundesrat weiter, wenngleich SPD und Grüne in der Länderkammer von einer gestaltenden Mehrheit weit entfernt sind.

Im vergangenen Herbst hatte der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann einen Höhenflug mit Umfragewerten um 30 Prozent beschert. Nach der Stutt- gart-21-Schlichtung ging die Zustimmung zurück, angesichts der Atomkatastrophe in Japan gehen die Umfragewerte für die Grünen aber wieder hoch. Zuletzt lag Grün-Rot klar vor Schwarz-Gelb (jüngste Umfrage: CDU 38 Prozent, FDP 5 Prozent, Grüne 24 Prozent, SPD 24 Prozent).

Zünglein an der Waage könnte die Linke (Umfragewerte 4 bis 5 Prozent) werden. Kommt sie erstmals in den Landtag, könnte sie Grün-Rot zur Macht verhelfen. Weder Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann noch SPD-Vormann Nils Schmid haben eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen. Sollten sich die drei Parteien nicht einigen können, wäre wohl eine Große Koalition die Alternative.

p In RHEINLAND-PFALZ könnte es erstmals in der Geschichte des Landes eine rot-grüne Regierung geben. Im strukturell konservativen Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl sitzen die Christdemokraten schon seit 20 Jahren auf der Oppositionsbank. Seit 2006 regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck sogar mit absoluter SPD-Mehrheit. 45,6 Prozent der Stimmen holten die Sozialdemokraten damals. Nun sagen jüngste Umfragen der SPD 37 Prozent, den Grünen 13 bis 14 Prozent voraus – nachdem sie 2006 noch aus dem Mainzer Landtag geflogen waren.

Die CDU geht mit ihrer 38-jährigen Spitzenkandidatin Julia Klöckner ins Rennen. Die Umfragen sehen die Christdemokraten bei 34 bis 35 Prozent (2006: 32,8 Prozent). Klöckner ist es gelungen, die innerparteilichen Gräben wieder etwas zu schließen. Die Liberalen, die 15 Jahre lang bis 2006 mit der SPD regierten, müssen diesmal um ihren Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen (2006: 8,0 Prozent). Die rheinland-pfälzischen Linken würden den jüngsten Umfragen zufolge mit 4 Prozent den Sprung ins Parlament verpassen.

p In HESSEN finden am 27. März gleich zwei Richtungsentscheide statt. Die Kommunalwahl gilt als Halbzeit-Test zwischen den Landtagswahlen. Der neue CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier muss die Führungsrolle seiner Partei dabei erstmals verteidigen. Der Rücktritt des noch kurz zuvor in Kelkheim von der Hessen-CDU gefeierten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt ihm ebenso zu wie die Diskussion um die Zukunft des Atomkraftwerks in Biblis.

Zugleich dürfen die Bürger erstmals in einem Bundesland über die Schuldenbremse abstimmen. In der Landesverfassung soll festgeschrieben werden, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Für das Verbot setzen sich CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam ein. Linke und Gewerkschaften lehnen es ab, sie befürchten massiven Sozialabbau.(dpa)