In Hamburg steht die SPD vor einem überlegenen Sieg

Laut allen Umfragen hat die SPD die Hamburger Bürgerschaftswahl haushoch für sich entschieden. Die Bundes-CDU gibt die Wahl verloren – und die Grünen werden nervös. Mit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition könnte sich die GAL in die Opposition befördert haben.

Von Markus Klemm

Eigentlich kommt es nur noch auf die Höhe an. Dass Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten in Hamburg die vorgezogene Bürgerschaftswahl für sich entscheiden werden, gilt Umfragen zufolge als sicher. Der Vorsprung der SPD bei der ersten von insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr scheint zu groß, als dass sich Hamburgs CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus halten könnte. Die Frage, die sich stellt: Schafft der Hamburger SPD-Vorsitzende und frühere Bundesarbeitsminister am 20. Februar sogar die absolute Mehrheit?

Scholz betont zwar immer wieder, er sei Realist und eine absolute Mehrheit eher unwahrscheinlich. Gleichwohl scheint er diese Möglichkeit durchaus ins Auge zu fassen. So nennt er bei der Frage nach seinem Lieblingskoalitionspartner zwar stets die Grünen, vergisst aber nie anzufügen – sofern er überhaupt einen Partner brauche. Und Umfragen scheinen ihm dabei recht zu geben. Zuletzt wurden seiner Partei – nach rund zehn Jahren in der Opposition – bis zu 46 Prozent vorhergesagt. Das ist doppelt so viel wie Meinungsforscher der CDU zugestehen.

Woher kommt der gewaltige Zuspruch für die SPD? Der Hamburger Politikwissenschaftler, Professor Michael Th. Greven, sagt, Scholz habe den Hamburgern versprochen, dass mit ihm an der Elbe wieder "solide und ordentlich" regiert werde. Und das komme nach den vor allem in der Schulpolitik turbulenten Jahren in Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene gut an. "Das ist zwar ein diffuses und pauschales Wahlversprechen. Es eignet sich aber darum so gut, weil man sich auf nichts festlegen muss."

Bürgermeister Ahlhaus nützt das natürlich nichts. Die Bundes-CDU hat die Wahl längst abgeschrieben, er selbst kann eigentlich nur noch auf ein Wunder hoffen. Denn seit der in der Stadt beliebte Bürgermeister Ole von Beust, wie böse Zungen behaupten, in schwieriger Zeit Fahnenflucht beging, um nach rund neun Jahren im Amt auf Sylt ausspannen zu können, geht es mit der CDU Hamburg rapide bergab.

Ein Schulvolksentscheid war verloren, mehrere Senatoren mussten ihren Hut nehmen. Zuletzt stellten die Grünen – in Hamburg GAL genannt – Bürgermeister Ahlhaus sogar noch während der 100-Tage-Schonfrist für Neulinge im Amt den Stuhl vor die Tür und ließen die Koalition am ersten Advent 2010 nach rund zweieinhalb Jahren platzen.

Während die Grünen sagen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU nicht mehr möglich gewesen sei, erklären sich Kritiker das plötzliche Aus eher mit dem Wunsch der GAL, an den bundesweit guten Umfragewerten ihrer Partei partizipieren zu wollen. Und in der Tat: Während die sich schmählich verlassen fühlende CDU nach einem Wahlergebnis von 42,6 Prozent 2008 nun bei 23 Prozent angelangt ist, freuen sich die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Hajduk über Werte von rund 14 Prozent – etwa 5 Punkte mehr als bei der Wahl vor knapp drei Jahren.

Entsprechend hektisch reagieren sie nun auf die Traumprognosen für die SPD, arbeiten sich im Wahlkampf inzwischen vor allem an den Sozialdemokraten ab. Vorbei die Zeiten, in denen sie Ahlhaus vorwarfen, nach dem Ende von Schwarz-Grün rückgratlos ehedem gemeinsame Themen wie die Stadtbahn einfach über Bord geworfen zu haben. Jetzt warnen sie beinahe täglich vor einer SPD, die immer konservativer werde und auf keinen Fall alleingelassen werden dürfe.

Uneigennützig sind die Grünen dabei natürlich nicht. Schließlich gilt es für sie längst als abgemacht, dass sie nach Schwarz-Grün nun in einer rot-grünen Koalition weiterregieren wollen. Bei einer absoluten SPD-Mehrheit wäre das hinfällig – und die Grünen hätten sich durch ihren Koalitionsbruch selbst von der Regierungsbank direkt in die Opposition befördert.(dpa)