Nicht nur abgeschrieben, sondern auch Amt missbraucht?

Für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird es eng. Die Opposition will klären lassen, ob er in der Plagiatsaffäre sein Amt missbraucht hat. Laut "Spiegel" hatte der CSU-Politiker 2004 beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung in Auftrag gegeben und das zehnseitige Papier fast unverändert in seine Doktorarbeit übernommen.

Der Wissenschaftliche Dienst gilt als "Denkfabrik" des Bundestages. Er soll die Abgeordneten mit wissenschaftlicher Expertise bei der Wahrnehmung ihres Mandates unterstützen. Die Parlamentarier dürfen nur Ausarbeitungen in Auftrag geben, die mit ihrer Arbeit als Abgeordnete zu tun haben. Auf eigene Faust veröffentlichen dürfen sie die Arbeiten nicht: "Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag", heißt es in den Nutzungsrichtlinien.

Bei den Experten gehen in jeder Wahlperiode mehrere tausend Anfragen an. Meist geht es um schnelle Auskünfte, kurze Papiere zu aktuellen Themen, die komplexe Zusammenhänge knapp darstellen sollen, manchmal aber auch um längere Studien von 20 bis 30 Seiten. Nach Angaben von Professor Wolfgang Löwer, Sprecher des "Ombudsmanns für die Wissenschaft", dürfen diese Studien auch für Doktorarbeiten genutzt werden – sofern die Recherche bereits besteht und korrekt zitiert wird.

Guttenberg wird zur Last gelegt, zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit aus Werken anderer Autoren kopiert zu haben. Im Internet werden inzwischen mehr als 120 Stellen aufgelistet.

Die Opposition äußerte den Verdacht, Guttenberg habe Ghostwriter eingesetzt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verlangte Auskunft, "ob der Wissenschaftliche Dienst zu Privatzwecken eingesetzt wurde und Guttenberg seine Promotion auf Kosten der Steuerzahler geschrieben hat". Linken-Chef Klaus Ernst sagte, falls dies zutreffe, sei ein Rücktritt "unausweichlich". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert im "Hamburger Abendblatt" auf, den Vorgang lückenlos aufzuklären.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte die Vorwürfe lächerlich. In seiner Dissertation verweise Guttenberg ausdrücklich darauf, dass er in den folgenden Passagen einen Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes verarbeite, den er als Grundlage für eine Rede angefordert habe, sagte er der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll Guttenberg auch seinen Lebenslauf auf seiner Internet-Seite "ein bisschen aufgeblasen" haben. So seien aus mehrwöchigen Praktika als Student "berufliche Stationen in Frankfurt und New York" geworden, aus einem mehrwöchigen Praktikum bei der Zeitung "Die Welt" eine Tätigkeit als "freier Journalist".

Der Minister hatte am Freitag in der Plagiatsaffäre Fehler eingeräumt, zugleich aber betont, seine Doktorarbeit sei kein Plagiat. Seinen Doktortitel will er bis zum Abschluss der Untersuchungen der Universität Bayreuth ruhen lassen. (dpa)