Der gesellschaftliche Rahmen, in dem deutsche Politiker über Arbeitslosengeld II streiten Hartz IV, die Blamage der Politik und der Absturz ins Mittelmaß
Von Gerald Semkat
Die Debatte um die Hartz-IV-Reform geht auch nach dem gestrigen Treffen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und den drei Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU), Kurt Beck (SPD) und Horst Seehofer (CSU) weiter. Schon zuvor hieß es: Für den Kompromissvorschlag der drei, den Regelsatz von derzeit 359 Euro für Empfänger von Arbeitslosengeld II statt um fünf um acht Euro zu erhöhen, sei kein Geld da. "Das Füllhorn der Ausgaben – das gilt auch für Hartz IV – ist leer", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Sonnabend Kanzlerin Angela Merkel. Gestern Nachmittag, kurz bevor das Treffen begann, mehrten sich allerdings die Anzeichen auf eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes.
Die Ministerpräsidenten hatten argumentiert, die Preisentwicklung im Jahr 2010 rechtfertige acht Euro mehr Grundsicherung. Auf der anderen Seite die Sozialdemokraten. Sie forderten bislang andere Berechnungsmethoden und wollen nun eine schnelle Lösung – unter der Voraussetzung, dass es zumindest zu einer weiteren geringfügigen Erhöhung der Grundsicherung kommt. Man scheint sich gestern ziemlich nahe zu sein.
Dennoch geht der Kampf der politischen Lager um die Deutungshoheit über die Ergebnisse offenbar weiter. Das verstellt jedoch die Sicht auf Alltagsprobleme vieler Menschen in diesem Lande. Eine dem Leben entrückte Politik ist blamabel. Davor hatte Böhmer erst in der vergangenen Woche gewarnt.
Pragmatismus, sagt man, gehört zur Politik wie der Kompromiss. Ohne sie würde dieses Land mit bleischweren Füßen auf der Stelle treten.
Der anhaltende Streit um die Hartz-IV-Reform und die damit zusammenhängenden Fragen der Bildungschancen und Mindestlöhne werfen Schlaglichter auf tiefgreifende Probleme dieser Republik.
Das betrifft nicht nur den Zustand, dass sich die Gesellschaft offenbar damit abgefunden hat, dass ganze Familien von Generation zu Generation den Staffelstab der Hartz-IV-Karriere weiterreichen.
Unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unlängst, dass 436 000 Personen seit Einführung der staatlichen Grundsicherung im Jahr 2005 dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen und auf Jobsuche sind. Ihnen sei es nicht gelungen, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Offenbar gilt: "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV."
Dass unter dieser halben Million Menschen auch viele sogenannte "Aufstocker" sind, die wegen ihres geringen Arbeitseinkommens zusätzlich Hartz IV benötigen, erklärt auch, warum SPD und Grüne in den mittlerweile monatelangen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform darauf drangen, auch über Mindestlöhne und über gleiche Löhne für Leiharbeiter und Stammbelegschaften zu sprechen.
"Die Regelsätze werden an Hand der untersten Einkommen berechnet. Sinken die unteren Einkommen, sinkt auch der Hartz-IV-Regelsatz. Mindestlöhne sind der Weg, um diese Spirale nach unten zu durchbrechen. Zudem verhindern Mindestlöhne, dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können und mit Arbeitslosengeld II ,aufstocken‘ müssen", sagte die Quedlinburger Bundestagsabgeordnete Undine Kurth (Grüne) der Volksstimme. Zudem, so Kurth, ermuntere der ungleiche Lohn für gleiche Arbeit Arbeitgeber, Stammarbeitskräfte durch schlechter bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen.
Der Einspruch, dies sei dem internationalen Konkurrenzdruck geschuldet, verhallt angesichts der Tatsache, dass seit Mitte der 90er Jahre "der durch die Produktivitätssteigerung gegebene Spielraum für Lohnerhöhungen nicht ausgeschöpft wurde", wie Peer Steinbrück in seinem Buch "Unterm Strich" auf Seite 143 schreibt. Der Sozialdemokrat Steinbrück, der in der Koalitionsregierung aus Union und SPD Bundesfinanzminister war, zeigt auf, dass sich seit Mitte der 90er Jahre die Lohnquote zu Ungunsten des Faktors Arbeit verschoben hat. Der Anteil der Einkommen der Unternehmer und Vermögensbesitzer am Volkseinkommen sei deutlich angestiegen.
Wenn aber bei breiten Schichten der Bevölkerung das Geld immer knapper wird oder sie ihr Geld für schlechte Zeiten lieber auf die hohe Kante legen, dann ist das einer der Gründe, warum der deutsche Binnenmarkt gemessen an der deutschen Exportkraft so schwach ist. Steinbrück bekennt sich zu gesetzlichen Mindestlöhnen, "wie es sie in 20 Mitgliedsstaaten der EU gibt", weil sie "zur Einkommensverbesserung führen" und damit die Kaufkraft stärkten.
Eines der zentralen Bestandteile der Hartz-IV-Reform ist das Bildungspaket. Im Zentrum steht hier das Bestreben, die Zukunftschancen sozial benachteiligter Kinder zu verbessern. Was eingepackt worden ist, einschließlich der zur Debatte stehenden zusätzlichen Sozialarbeiter an Schulen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er geschah auch mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt, auf dem in wenigen Jahren eine hohe Zahl von Geringqualifizierten keine Jobs finden, während Unternehmen und Forschungseinrichtungen händeringend nach Fachpersonal suchen.
Es hieße, die Hartz-IV-Reform zu überfrachten, wollte man von ihr verlangen, alle offensichtlichen Ungleichgewichte und Defizite in der Bildung auszugleichen. So ist es denn dringend notwendig, die politische Debatte über Bildung und Chancengleichheit in diesem Lande konsequent fortzuführen – und zu Ergebnissen zu gelangen.
Aber diesem Anspruch wird das deutsche Bildungssystem nicht gerecht. Zu viele Jugendliche verlassen Schule und Lehre ohne Abschluss. Deutschland hat – gemessen an anderen Industrieländern – zu wenige Abiturienten und Hochschulabsolventen. Steinbrück macht dafür den deutschen Föderalismus verantwortlich, der "zu einem Flickenteppich von Schulsystemen, Schultypen, Lerninhalten und Prüfungsbedingungen" führe.
Da fragt sich der Beobachter, warum im Zuge der letzten Föderalismusreform die Schlüsselkategorie für eine gute Zukunft diesem Flickenteppich überlassen worden ist – und mehrere Bildungsgipfel von Bund und Ländern an diesen Zuständen nichts änderten. Steinbrück rechnet in seinem Buch (S. 148- 149) vor, dass die deutschen Bildungsausgaben dem Durchschnitt der OECD-Länder weit hinterherlaufen. Man muss kein Prophet sein, wenn man argwöhnt, dass dieser Nachtrab geradewegs ins Mittelmaß führt – mit allen Konsequenzen für die internationale Konkurrenzfähigkeit, für Löhne und Lebensqualität. Das ist der Rahmen, in dem die deutschen Politiker über Hartz IV streiten.
