Von Mey Dudin und Christiane Jacke

Einen kleinen Seitenhieb konnte sich Ministerpräsident Kurt Beck nicht verkneifen. Der Hartz-IV-Kompromiss sei geschafft, weil die "Herren den Anstoß gegeben" und jetzt "gemeinsam mit den Damen" ein Ergebnis erzielt hätten, hob der SPD-Politiker nach stundenlangen Verhandlungen süffisant hervor. An seiner Seite hinter den Mikrofonen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt standen in der Nacht zum Montag auch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig.

Nach dem vorläufigen Stopp der Reform im Bundesrat stritten die ehrgeizigen Kontrahentinnen viele Wochen über Regelsätze, Bildungspaket und Mindestlöhne. Auch zwischen CDU, CSU und FDP gab es Querelen – vor allem die hartnäckige Haltung der Liberalen zu neuen Lohnuntergrenzen sorgte für Zündstoff. Zum Ergebnis kamen die Vermittler nicht, in der Länderkammer drohte das Gesetzespaket am 11. Februar endgültig zu scheitern.

Dann übernahmen die – wie es Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausdrückt – die "ergrauten und eingeschränkt handlungsfähigen Regierungschefs" die Verhandlungsführung: Er selbst, Kurt Beck und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die älteren Herren gaben sich versöhnlicher als die Frauen zuvor. Es gehe ihm "um Menschen, nicht um Taktik", versicherte Beck, während Seehofer die "Eitelkeiten" rügte, die seiner Ansicht nach die Verhandlungen bis dahin prägten.

So trafen sich zur neuen Verhandlungsrunde zunächst nur die drei Ministerpräsidenten, und zeigten sich kompromissbereit, offen für eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes über die geplanten fünf Euro hinaus. In Union und FDP im Bund löste ihr Vorgehen heftige Kritik aus.

Doch sie blieben dabei. Für Sonntag luden die Landesfürsten dann auch Ministerin von der Leyen, Schwesig, die Fraktionsspitzen von Union und FDP sowie Spitzenpolitiker von SPD und Grünen zu der letzten entscheidenden Verhandlungsrunde – und kamen zum Ergebnis: Acht Euro mehr Hartz IV und ein fetteres Bildungspaket.

Aber auch bei dieser siebenstündigen Sitzung war bis zum Schluss offen, ob ein Kompromiss gelingt – oder die Gespräche wieder einmal abgebrochen werden. Die Grünen, die von Anfang an auf eine strukturelle Änderung beim Hartz-Regelsatz bestanden hatten, wollten an dem Punkt nicht nachgeben und zogen sich zurück. Die SPD hingegen ließ bereits vor einigen Tagen durchblicken, dass sie es mit dieser Position nicht ganz so streng halten. Im Zweifel werde man auch "die Kröte schlucken", dass der Regelsatz um ein paar Euro steigt, ohne dass sich die Berechnungsweise wirklich ändert, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Dass die SPD sich auf den Deal einlässt, ist für die Grünen ärgerlich. Am Ende könnten sie aber noch gut dastehen. Wenn auch der neue Kompromiss vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, dürfte von den Grünen ein schadenfrohes "Wir-haben-es ja-gewusst" kommen. Die Sozialdemokraten haben bereits eingeräumt, dass die Grünen mit ihren Bedenken Recht behalten könnten.

Als Sieger kann sich nach den zähen Verhandlungen niemand präsentieren. Auch Ministerin von der Leyen, die gerne daran erinnert, wie sie das Bildungspaket gegen Spott und Häme durchsetzte, räumte ein: "Wir werden für den Verhandlungsmarathon der letzten Wochen, so wie er gelaufen ist, keinen Schönheitspreis bekommen." Die Beteiligten scheinen einfach nur froh zu sein, dass das Tauziehen vorbei ist.

Für die Bedürftigen hat die Zeit des Wartens ein Ende, zum 1. April sollen sie die höheren Sätze ausgezahlt bekommen. "Ende gut, alles gut", lautet Ministerpräsident Becks Kommentar. Mit Angst dürften die Vermittler nun aber nach Karlsruhe blicken. Denn neue Klagen gegen das neue Gesetzespaket sind, sobald es in Kraft tritt, sehr wahrscheinlich. Sollte die Reform abermals vor dem Verfassungsgericht scheitern, wären die Leidtragenden aber erneut: die Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder. (dapd)