Von Emilio Rappold

Portugal versetzt sich und ganz Europa in Angst und Schrecken. Vor dem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel löste der Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas den befürchteten politischen GAU aus. Nicht nur João Vieira Lopes, Präsident des Nationalen Handelsverbandes, sieht schwarz. Der Druck der internationalen Märkte auf Portugal werde in den nächsten Wochen zunehmen. "Nur mit einer starken Regierung entkommen wir der Krise", warnte er. Die ist aber im tief zerstrittenen Land nicht in Sicht.

Gebangt wird aber jetzt nicht nur in Portugal. Das große Zittern setzt nach der Ablehnung des jüngsten Sócrates-Sparpakets durch die Opposition und der Aufgabe des Regierungschefs auch beim "großen Nachbarn" Spanien ein. Madrid schloss zwar sofort Ansteckungseffekte aus. Doch bei der konservativen Opposition sieht man das ganz anders. "Die Ungewissheit in Portugal ist für Spanien nicht gut, da es zwischen beiden Ländern enge Beziehungen gibt (...) Wir hoffen, dass Portugal keine externe Finanzhilfe in Anspruch nehmen muss", sagte José Eugenio Azpiroz von der Volkspartei PP.

Regierung und Opposition bezichtigen sich zuletzt immer häufiger gegenseitig der Lüge und der Unfähigkeit. Pedro Passos Coelho, Chef der konservativ orientierten Partei der Sozialdemokratie (PSD), lud am Dienstag bereits einige Parteien zur Bildung einer Koalition für zu erwartende Neuwahlen ein. Der charismatische Passos Coelho hatte bislang alle Sparmaßnahmen der Sozialisten mitgetragen, wurde beim vierten Sanierungsprogramm innerhalb eines Jahres aber nicht mehr konsultiert und schimpfte daraufhin: "Man kann einem Land nicht Brot und Wasser verordnen."

Portugal hat nicht nur mit Überschuldung zu kämpfen, sondern auch mit gravierenden Strukturproblemen. Die Arbeitslosigkeit erreichte zuletzt die Rekordmarke von 11,2 Prozent, es gibt eine Rezession und die Kreditwürdigkeit des Landes wurde erst vor wenigen Tagen wieder herabgestuft. Immer häufiger kommt es zu Arbeitsniederlegungen und es gibt – noch friedliche – Straßenproteste. Hilfsorganisationen und die Kirche klagen, Hunger und Verzweiflung hätten stark zugenommen. Externe Hilfe schloss die Regierung dennoch bis zuletzt aus.

Sócrates war deshalb auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. Außenminister Luis Amado klagte, alle Verantwortlichen hätten mit dem Schicksal des Volkes gespielt. Dabei war Sócrates aus Brüsseler Sicht sicher ein "Musterschüler". Er konnte im vergangenen Jahr das Haushaltsdefizit nach dem Negativ-Rekord von 9,4 Prozent 2009 wie angepeilt auf rund 7,3 Prozent drücken. Mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen soll 2011 ein Niveau von 4,6 Prozent erreicht werden. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden um fünf Prozent gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren.

Auf Sócrates, Brüssel und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist man in Portugal trotz aller Sparerfolge jedoch nicht gut zu sprechen. Der Kragen platzte endgültig, als die Regierung die Einfrierung der Mindestrenten von rund 200 Euro ankündigte. "Die Maßnahmen sind brutal. Man sollte zudem wissen, dass ein Land ohne Wachstum nicht aus einer Schuldenkrise herauskommen kann", sagte PSD-Politikerin Manuela Ferreira Leite, die "Eiserne Lady Portugals". Trotzdem will bei Neuwahlen der bisherige Regierungschef Sócrates wieder ins Rennen gehen.(dpa)

Bilder