3000 Abgeordnete sitzen unter dem roten Stern und nicken

Von Tina Heinz

Alle Jahre wieder werden zahlreiche rote Fahnen vor der Halle des Volkes in Peking gehisst und die Umgebung mit Blumen geschmückt. Alle Jahre wieder wird in der chinesischen Hauptstadt ein riesiges Aufgebot an Sicherheitskräften aufgefahren, um mögliche Demonstrationen vor der Halle des Volkes zu unterdrücken. Denn alle Jahre wieder tagt der Nationale Volkskongress (NVK) – das höchste Staatsorgan Chinas.

Und wie in jedem Jahr werden sich auch ab morgen die knapp 3000 Abgeordneten des Parlaments im Sitzungssaal unter dem roten Kuppelstern zusammenfinden, um die Entscheidungen abzunicken, welche die Kommunistische Partei vorher getroffen hat. In seiner mehr als 50-jährigen Geschichte hat der NVK noch nie eine Gesetzesvorlage abgelehnt.

Auch am traditionellen Auftakt wird sich vermutlich nicht viel ändern. Premier Wen Jiabao wird mit wenig Leidenschaft eine mehrere Dutzend Seiten umfassende Eröffnungsrede halten und die neuen Ziele Chinas mit schwammigen Formulierungen vorstellen.

Konkretere Worte dürfte Wen Jiabao in Bezug auf den nunmehr zwölften Fünfjahresplan finden, dessen Ziele nach Zustimmung des NVKs bis 2015 umgesetzt werden sollen. Wie schon bei den vorangegangenen Fünfjahresplänen steht die Weiterentwicklung des chinesischen Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialsystems im Fokus. Vor allem die ländliche Region soll unterstützt werden, um das Wachstum dort zu fördern und die Kluft zur reicheren Küstenregion nicht noch größer werden zu lassen.

Wie das Parteiorgan "Tageszeitung des Volkes" (Renmin Ribao) schreibt, will China im Rahmen des neuen Fünfjahresplanes mehr als 400 Milliarden Euro unter anderem in Bereiche wie Raumfahrt, Umweltschutz, erneuerbare Energien, Schiffsbau und Informationstechnologie investieren.

Gleichzeitig solle Chinas Wirtschaft umstrukturiert werden. Denn laut Premier Wen Jiabao ist sie nicht ausgeglichen, instabil und unkoordiniert. Aus diesem Grund wolle die Kommunistische Partei das Tempo des Wirtschaftswachstums auf jährlich sieben Prozent drosseln.

Statt wie in der Vergangenheit auf Export zu setzen, wollen Chinas Mächtige nun verstärkt auf die heimische Wirtschaft bauen – die inländische Nachfrage solle gestärkt werden. Ob damit tatsächlich das rasante Wachstum ausgebremst wird, bleibt fraglich. Betrachtet man, wie sehr China sein Zugpferd Export in den vergangenen Jahren ausgereizt hat, bleibt der Regierung eigentlich nichts anderes übrig, als die Inlandnachfrage zu stärken. Nur so kann noch langsameres Wachstum vermieden werden. Und nur so können auch die Wangs und Mas – die chinesischen Otto Normalverbraucher – vom Aufschwung profitieren.

So dürfte Wen Jiabaos Hoffnung auf ein gemäßigteres Wirtschaftswachstum nur ein Wunschgedanke sein. Bereits im elften Fünfjahresplan, der 2010 auslief, war die Drosselung des Wachstums auf 7,5 Prozent angestrebt – die Wirtschaft wuchs jedoch um etwa elf Prozent.

Überschattet wird Chinas Ringen um den Erfolgskurs derzeit vom gewalttätigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten. Denn weder innerhalb noch außerhalb des pompösen Gemäuers der Halle des Volkes sind demokratische Anwandlungen erlaubt.

Die Delegierten des Nationalen Volkskongresses können zwar Vorschläge einbringen. Zu entscheiden haben sie jedoch nichts. Kontroverse Debatten sind ebenso unerwünscht wie nach Demokratie strebende Redner.

Und auch den Gegnern des chinesischen Regimes bleibt nichts anderes übrig, als von ihren formalen demokratischen Rechten leise Gebrauch zu machen. Jahr für Jahr kommen Menschen aus allen Teilen des Landes und protestieren gegen Ungerechtigkeiten. Wer auf den legendären Tian‘anmen-Platz vor der Halle des Volkes vordringen sollte, wird einfach verhaftet und möglicherweise in ein Umerziehungslager geschickt. Die Rufe der nicht so Waghalsigen verhallen ungehört.

Und sollten im Rahmen der geforderten "Jasmin-Proteste" die Rufe der Demonstranten zu laut werden, weiß sich der chinesische Sicherheitsapparat bestimmt zu helfen.