Edda Ahrberg, Sachsen-Anhalts frühere Stasi-Landesbeauftragte, war in der vergangenen Woche auf Einladung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit Hubertus Knabe (Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen) und Christoph Schaefgen (ehemaliger Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität) in Tunesien. Volksstimme-Redakteurin Silke Janko sprach mit der freien Autorin aus Cobbel:

Volksstimme: Welchen Eindruck haben Sie von dem Land, das gerade eine Diktatur abgeschüttelt hat?

Edda Ahrberg: Tunesien befindet sich mitten in einem Transformationsprozess hin zu einer demokratischen Gesellschaft, ähnlich den Vorgängen Ende 1989 bis Anfang 1990 in der DDR. Die Menschen fragen: Wie können politisch Verantwortliche für ihr Unrechtshandeln bestraft werden und wie kann man angemessen den Opfern begegnen? Und wie entwickelt man aus einer Diktatur demokratische Verhältnisse? Es gibt dort die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns damals.

Volksstimme: Sie haben mit zwei der drei von der Übergangsregierung eingesetzten Kommissionen gesprochen, die Amtsmissbrauch und Korruption und die Todesfälle während der Demonstationen im Januar untersuchen. Was interessierte von den deutschen Erfahrungen besonders?

Ahrberg: Die Mitglieder, in der Mehrzahl Juristen, Richter, freiberufliche Rechtsanwälte, waren sehr daran interessiert zu erfahren, welche Wege gegangen wurden. Insbesondere die Tatsache, dass es auch bei uns Kommissionen gab, die Amtsmissbrauch und Übergriffe der Polizei aufzuklären versuchten, war ein Aha-Erlebnis. Die Schilderung bestärkte die Mitglieder in ihrem Handeln und zeigte ihnen, dass sie auf dem richtigen Wege sind. Sie werden in der Öffentlichkeit zum Teil stark angegriffen.

Volksstimme: Wogegen müssen sich die Kommissionen denn verteidigen?

Ahrberg: Die Bevölkerung wirft ihnen vor, diese Leute seien nicht legitimiert. Sie sind von einer Übergangsregierung eingesetzt und die Personen leisten diese Arbeit ehrenamtlich – neben ihrem eigentlichen Job. Ich habe berichtet, dass das bei uns ähnlich war und die hier tätigen Kommissionen, unter anderem auch das Bürgerkomitee, vom damaligen Rat der Stadt Magdeburg beauftragt wurde. Interessant war für die Kommissionen, dass bei uns die Mitglieder von ihrer Arbeit freigestellt wurden. Außerdem habe ich ihnen Mut zu mehr Öffentlichkeit gemacht, damit die Bevölkerung mehr über ihre Arbeit erfährt. Damals wurde bei uns sehr transparent agiert und die Medien einbezogen. Das ist in Tunesien bisher nicht der Fall gewesen. Dass meine Empfehlung auf fruchtbaren Boden gefallen ist, zeigt die Tatsache, dass der Kommissionspräsident Professor Abdelfattah Amor noch während unseres Aufenthaltes der Zeitung "La Presse Tunisie" ein ausführliches Interview über seine Arbeit gegeben hat.

Volksstimme: Was haben die Kommissionen denn bisher getan?

Ahrberg: Sie nehmen Hinweise auf und durchforsten Aktenvorgänge. Schon auf dem Flur des früheren Bankgebäudes, in dem die Kommissionen arbeiten, sind uns Menschen begegnet, die Hinweise geben oder ihre Verfolgungsgeschichte erzählen wollten. Es wurden bisher über 6000 Vorgänge von der 2. Kommission angelegt, von denen sich etwa die Hälfte mit Amtsmissbrauch und Korruption befasst. Rund 1500 Aktenvorgänge wurden bereits überprüft und in der Folge 64 Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Mitglieder haben als Grundlage für ihre Arbeit Zugang zu den Akten der Verwaltung. Das Präsidentenarchiv wurde inzwischen versiegelt. Die Akten können durch die Kommissionsmitglieder eingesehen werden.

Volksstimme: Hubertus Knabe hat vorgeschlagen, in den Kellern des berüchtigten Innenministeriums, wo zahlreiche Menschen gefoltert wurden, einen Gedenkort einzurichten. Ist das jetzt nicht zu früh?

Ahrberg: Hubertus Knabe hat zum ersten Mal etwas ausgesprochen, woran in Tunesien bisher noch niemand gedacht hat. Ich habe darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, auch im Interesse der Verfolgten, in einem der Gefängnisse einen Gedenkort zu schaffen – wie bei uns in Magdeburg, wo aus dem Stasi-Untersuchungsgefängnis eine Gedenkstätte geworden ist. Die Bevölkerung Tunesiens hat eine Reihe der Villen des Ben-Ali-Clans aus Wut zerstört. Davor sollten Repressionsorte, die sich als Gedenkstätten eignen, bewahrt werden. Die Opfer brauchen diese Orte, um ihre Geschichte verarbeiten zu können. Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass für die Verfolgten Anlaufstellen geschaffen werden, wo sie über ihre Verletzungen sprechen, aber auch wo sie sich versammeln können. Die Unterstützung der Bildung von Selbsthilfegruppen wäre eine gute Sache. Man kann nicht früh genug damit anfangen. Die Frage nach einem Denkmal für die Opfer politischer Gewalt stellt sich allerdings erst, wenn ein Land den Demokratisierungsprozess durchlaufen hat.

Volksstimme: Macht man sich dort auch Gedanken, wie man mit dem staatlichen Apparat und mit ehemaligen Mitgliedern der inzwischen verbotenen Regierungspartei umgeht?

Ahrberg: Die personelle Erneuerung der Verwaltung ist ein wichtiges Anliegen. Den Ex-Parteimitgliedern ist es verboten, in den nächsten zehn Jahren eine Wahlfunktion zu bekleiden. Sehr viel weiter geht die Auseinandersetzung allerdings nicht. Ich konnte von den Empfehlungen berichten, die die Landesbeauftragten bei uns für die Weiterbeschäftigung oder Kündigung von staatssicherheitsbelasteten Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes erarbeitet hatten. Als Versäumnis habe ich benannt, dass wir uns ausschließlich auf die Geheimpolizei konzentriert und darüber die anderen Systemträger, einschließlich die SED-Funktionäre, vernachlässigt haben.

Volksstimme: Welchen Eindruck haben Sie von der Lage insgesamt?

Ahrberg: Ich war beeindruckt, wie sich die tunesische Gesellschaft nach der Jasmin-Revolution der Aufklärung der Vergangenheit und dem Aufbau neuer gesellschaftlicher Strukturen widmet. Dabei wirken starke Frauen und Männer mit, die mit viel Ernsthaftigkeit ihr Land voranbringen wollen. Während dieser Begegnungen waren bei mir die Gefühle aus dem Herbst 1989 und die Aufbruchstimmung dieser Zeit wieder ganz präsent. Viel hängt jetzt von den für Juli geplanten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung ab. Ich wünsche den Menschen, dass sie sich den revolutionären Schwung erhalten und es schaffen, sich eine Gesellschaft aufzubauen, in der Frieden, Gerechtigkeit und Toleranz herrschen. Tunesien braucht aber nicht nur Bestätigung auf seinem Weg, sondern auch wirtschaftliche Hilfe. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit, besonders bei jungen Akademikern, und der großen Armut haben sie es schwerer als wir 1989/1990. Uns wurde gesagt, wenn Leute Hunger nach Brot haben, fragen sie nicht zuerst nach Demokratie.