Wahlforscher: Zeitenwende im Südwesten ist Signal an Berlin

Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg war gewaltig, die Forschungsgruppe Wahlen spricht von einer Zeitenwende: Eine große Mehrheit der Befragten wollte nach einer ersten Analyse neue Parteien in der Landesregierung sehen. Und: Sie wollten ein Signal auch nach Berlin senden, sagen die Meinungsforscher von der Forschungsgruppe Wahlen.

Für 57 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg war die Landes- und für 38 Prozent die Bundespolitik wichtiger. Parallelen zum Bund gibt es beim Koalitionsmodell, in der Sozialstruktur sowie in politischen Grundsatzfragen. Diese haben in Baden-Würt-temberg wegen hoher Unzufriedenheit mit schwarz-gelber Politik eine starke Mobilisierung zugunsten des linken Lagers bewirkt. Die Wähler haben nach Ansicht der Forschungsgruppe damit ein klares Zeichen auch nach Berlin abgegeben.

Gewichtige Gründe für den Wahlausgang vom Sonntag sehen die Forscher gleichwohl vor Ort. Als Gründe führen sie an: heftige Imageverluste von CDU und FDP im Land, eine magere Regierungsbilanz, ein wenig beliebter CDU-Minis-terpräsident Stefan Mappus, sein Kurswechsel in Sachen Atomkraft und seine Ansichten zum Bahnhof Stuttgart 21. Nur noch 32 Prozent der Befragten sprachen sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

67 Prozent sehen im Kurswechsel von Regierungschef Mappus (CDU) ein wahltaktisches Manöver. Lediglich 18 Prozent fühlen sich hier von der CDU am besten vertreten, aber 53 Prozent von den Grünen.

Dass die CDU dennoch stärkste Kraft bleibt, verdankt sie einer treuen, überwiegend älteren Wählerschaft. Beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" sowie Bildung und Schule, hinter der Atomkraft beherrschende Landesthemen, hat die CDU dagegen Defizite, die exemplarisch für die Leistungsbilanz insgesamt stehen. Auf der +5/-5-Skala wird die CDU-Kabinettsarbeit nach 1,2 vor fünf Jahren jetzt nur noch mit 0,5 bewertet.

Die FDP fällt von plus 0,5 auf minus 0,4. Und während sich die Regierung für 64 Prozent "zu wenig um die Belange der Bürger kümmert", haben sich die Grünen in der Opposition auf 0,6 (2006: 0,0) verbessert. Die SPD stagniert bei 0,6 (2006: 0,6). 49 Prozent meinen: "Man weiß nicht genau, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht."

Ein signifikantes Manko für Schwarz-Gelb ist schließlich die Kabinettsspitze: Stefan Mappus (CDU) ist erst der zweite Regierungschef in einem Bundesland überhaupt mit negativer Gesamtbilanz sowie einem negativen Imagewert von minus 0,2.

Sein Herausforderer Nils Schmid (SPD) kommt dagegen auf 1,1, wird lagerübergreifend positiv bewertet und liegt mit 37 Prozent in der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten sogar vor Mappus mit nur 33 Prozent (weiß nicht: 24 Prozent).

In der Konstellation Mappus versus Winfried Kretschmann (Grüne), beim Ansehen mit 1,0 ebenfalls positiv, geben 36 Prozent dem Amtsinhaber und 32 Prozent dem grünen Kandidaten den Vorzug (weiß nicht: 26 Prozent).

Nur 39 Prozent meinen, dass die Grünen samt Ministerpräsident eine Regierung führen können, 58 Prozent bezweifeln eine grüne Regierungsfähigkeit.(dpa)