Deutsche Soldaten vor riskantem Einsatz mit Rutschbahneffekt

Kampfeinsätze in Libyen hat Deutschland abgelehnt. Humanitäre Hilfseinsätze für die verzweifelte Bevölkerung nicht. Deshalb werden deutsche Soldaten voraussichtlich in Kürze nach Libyen aufbrechen. Ihre Mission ist riskant.

Von Uta Winkhaus

Es wird gefährlich. Daran zweifelt niemand. Wenn deutsche Soldaten im Zuge einer EU-Mission nach Libyen aufbrechen, um Hilfseinsätze für die notleidende Zivilbevölkerung militärisch abzusichern, müssen sie sich auf direkte Konfrontationen mit regierungstreuen Milizen einstellen – bei denen im Notfall auch geschossen werden muss. Und zwar nicht nur aus sicherer Entfernung von Schiffen, sondern unter Umständen auch auf libyschem Boden, von Mann zu Mann. Für die Bundeswehr hätte dies eine neue Qualität.

Weichen längst gestellt

Die deutsche Bundesregierung erwartet allerdings keine baldige Anfrage der UNO für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen. "Es gibt derzeit keinen Anhaltspunkt, dass eine solche Anfrage in den nächsten Tagen kommen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute in Luxemburg zusammen. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, dass sie bereits über eine UN-Anfrage für einen Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung entscheiden könnten. Nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten stehe die Entscheidung über den Einsatz kurz bevor. Dann müsste auch die Frage geklärt werden, ob sich die Bundeswehr beteiligt. Grundsätzlich hat sich die EU zur Unterstützung schon bereiterklärt.

Sobald eine Anfrage der UNO vorliegt, will die Europäische Union die Mission "Eufor Libya" formell beschließen. Die Weichen sind längst gestellt. Die EU-Außenminister hatten bereits am 21. März die Bereitschaft der EU erklärt, Hilfseinsätze in Libyen militärisch abzusichern und bei der Rettung von Vertriebenen zu helfen.

Damals hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zugestimmt – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher Einsatz "auch operativ erhebliche Risiken" berge. Damit hatte sich Westerwelle nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat wieder bei den europäischen Partnern eingereiht, was in der aufgeregten Debatte über den deutschen Sonderweg jedoch weitgehend unbemerkt blieb.

In Brüssel wird nun erwartet, dass die Vereinten Nationen Hilfe für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Stadt Misurata erbitten. Die Lage der Menschen dort ist verzweifelt. Die Küstenstadt wird seit 40 Tagen von Gaddafi-Truppen belagert, die Bewohner leben ohne Strom, ohne Wasser. Unicef liegen unbestätigte Berichte vor, wonach sogar Kinder von Heckenschützen angeschossen worden sein sollen. Dass ein humanitärer Einsatz in dieser Lage kein Spaziergang wird, ist klar.

Im Bundestag zeichnet sich zwar eine breite Mehrheit für den Einsatz ab, doch auch in den Koalitionsfraktionen sieht man die Mission kritisch. Hilfe für Misurata sei nur unter Lebensgefahr möglich, heißt es. Das könnte sich schnell zu einem "brutalen Militäreinsatz" entwickeln. Für Hilfsaktionen in einer belagerten Stadt seien Spezialisten notwendig, wie sie bei der Bundeswehr etwa im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz seien. Eine solche KSK-Mission sei aber kaum vorstellbar.

Die Bundesregierung setzt auf die Entsendung der sogenannten Battlegroups, die in der EU für Blitzeinsätze in Krisensituationen bereit stehen. Derzeit sind zwei Verbände abrufbereit, darunter einer mit 990 deutschen Soldaten. Unter ihnen sind Sanitäter, Feldjäger und Pioniere.

Militärs warnen

Nicht nur die SPD befürchtet, dass die Soldaten auch auf libyschem Boden aktiv werden müssen, um Hilfsaktionen für die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. Auch das Bundesverteidigungsministerium schließt das nicht aus. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnt, in diesem Fall sei es "bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist – und sei es nur zur Selbstverteidigung".

Der Bundeswehrverband verlangt eine klare Exit-Strategie: "Wir müssen aufpassen, dass nicht aus einer Hilfsmission ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen wird", mahnt der Vorsitzende Ulrich Kirsch. Kirsch sprach von einem "Rutschbahneffekt". Kujat hält es für das größte Problem, dass das militärische Vorgehen in Libyen ähnlich wie der Einsatz in Afghanistan kein echtes Ziel habe. Damit ist er in guter Gesellschaft. Selbst NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt: "Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung."