Von Steffen Honig

Die rund 170000 Versicherten der Pleite-Kasse City BKK müssen bei der Suche nach einer Krankenversicherung schmerz- lich erfahren, dass sie auf dem Gesundheitsmarkt als Ware gehandelt werden. Deren Parameter sind Einkommen, Lebensalter und Gesundheitszustand. Daraus ergibt sich der Wert gemäß dem Sprichwort: Lieber jung und gesund als arm und krank. Wer für eine Kasse teuer zu werden droht – als chronisch Kranker etwa – kann sich zweifelhafte Vertröstungen oder rüde Absagen einfangen.

Dabei ist die freie Wahl der Krankenkasse in Deutschland gesetzlich verbrieftes Recht – theoretisch. Praktisch stehen die gesetzlichen Krankenkassen in einem beinharten Konkurrenzkampf und müssen zusehen, dass sie nicht vom Markt gefegt werden. Folglich liegt es in ihrem existenziellen Interesse, eine möglichst risikoarme, weil kostengünstige, Kundschaft in der Kartei zu führen. Mit dem noch immer beschworenen Solidarprinzip hat das nichts zu tun.

Nach massiven Beschwerden der Betroffenen und tagelanger öffentlicher Empörung bis hin zum neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr haben sich die Spitzenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen nun darauf, dass die City-BKK-Kunden von anderen Kassen aufgenommen werden müssen. Zuvor hatte der Präsident der Hamburger Ärztekammer, der frühere Gewerkschaftschef Frank Montgomery, gefordert, die Kassen über die Versicherungsaufsicht zur Aufnahmebereitschaft zu zwingen.

FDP-Aufsteiger Bahr muss nun beweisen, dass die Gesundheitsreform, die er mit seinem Vorgänger Philipp Rösler eingerührt hat, auch funktioniert. Wozu ausdrücklich ein schärferer Wettbewerb unter den Kassen gehört.

Unbestritten ist, dass Deutschland keine hunderte Kassen braucht. Gegenwärtig sind es nach Angaben des Bundesversicherungsamtes noch 155, wovon rund 120 zum BKK-Kreis gehören. Die Rettung für viele dieser Kassen kann nur in Fusionen liegen. Diesen Weg will auch die schwer angeschlagene BKK für Heilberufe, Sitz Düsseldorf, 127000 Versicherte, beschreiten. Andere Kassen dürften folgen.

In welchem Tempo sich das Kassen-Sterben in der Bundesrepublik fortsetzt, hängt von einem Faktor ab, den die Rösler-Reform ins Gesundheitssystem eingeführt hat: dem Zusatzbeitrag. Die Versicherten von 13 gesetzlichen Kassen haben damit schon unangenehme Bekanntschaft geschlossen.

Der Zusatzbeitrag ist eine mögliche Draufgabe zum monatlichen Beitrag von 15,5 Prozent des Einkommens, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie ehedem teilen. Die Extrazahlung, mit der Reform eingeführt, bietet die einzige Einnahmequelle, mit der Krankenkassen die Kostensteigerungen jenseits der Beitragseinnahmen auffangen können.

Und man ahnt es: Die Ausgaben für die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung werden weiter steil oben gehen. Folgerichtig warnt Kassenverbands-Vorsitzende Doris Pfeiffer bereits vor Zusatzbeiträgen von bis zu 840 (!) Euro im Jahr, was bis zu 70 Euro pro Monat entspricht Als Quelle der zu erwartenden Mehrkosten gibt sie erhöhte Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Medikamente an. Das Gesundheitsministerium beschwichtigt und rechnet im nächsten Jahr "mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag im niedrigen einstelligen Euro-Bereich im Monat." Da scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein.

Fakt ist: Der Zusatzbeitrag ist der Scharfrichter für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versicherten werden sich an dessen Höhe orientieren und notfalls wechseln – so man sie lässt. Dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach fällt dagegen nur ein Mittel ein: die gesamte Reform einzustampfen. Den Gefallen wird ihm Schwarz-Gelb nicht tun.

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