SPD und Grüne mogeln sich noch um die K-Frage herum

Mal hat Grün die Nase vorn, mal liegt Rot wieder vor Grün. Geht das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien in den Umfragen weiter, müssen sie sich der K-Frage stellen – eine Debatte, an der Grüne wie SPD derzeit kein Interesse haben.

Von Karl-Heinz Reith

Ist es nur Ablenkung – oder Verlegenheit über die aktuellen Schwächen der SPD? Immer dann, wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem nächsten Kanzlerkandidaten den SPD gefragt werden, verweisen beide auf andere: Olaf Scholz, Hannelore Kraft oder Peer Steinbrück. An der SPD-Basis reagiert man zunehmend irritiert.

Von einer "Scheindebatte" sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der jüngsten österlichen Telefon-Konferenz des Parteipräsidiums – als hätte nicht das SPD-Spitzenduo Gabriel/Steinmeier selbst die Diskussion am Wochenende befeuert. Nahles gab den Ball an die Journalisten zurück: Noch gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sei dies doch eher ein "Medienereignis". Und während Scholz mit dem Hinweis, er wolle in Hamburg als Bürgermeister wiedergewählt werden, auch persönlich jede Ambition für Berlin zurückwies, kommen ähnlich ablehnende Signale auch aus Krafts Umfeld in Düsseldorf.

Gabriel hat als Parteivorsitzender die SPD zweifelsohne seit ihrem 23-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl 2009 Zug um Zug wieder gefestigt. Das einst so kräftige "Flügelschlagen" der verschiedenen Strömungen in der SPD ist erlahmt. Innerhalb der Partei wird wieder mehr von unten nach oben diskutiert – und die Basis nicht mehr mit unabänderlichen Basta-Entscheidungen konfrontiert. Selbst im Vorfeld der jetzt anstehenden Vorlage eines neuen SPD-Steuerkonzeptes klingt die vorbeugende Kritik von Parteilinken und Jusos eher verhalten. Ein Teil von ihnen war schließlich bei den Entwurfsarbeiten einbezogen.

Und auch Personalkämpfe werden in der SPD nicht mehr öffentlich geführt. "Wir (...) haben längst Abschied genommen von dem Wolfsprinzip in der Politik", versicherte der SPD-Chef unlängst in der "WamS". Aber kann Gabriel, der mit seinem rhetorischen Geschick jede SPD-Veranstaltung zum Kochen bringt, auch Kanzler? Nicht wenige wichtige Spitzen-Genossen aus der zweiten Reihe halten Gabriel immer noch inhaltlich für zu sprunghaft. Und sieht man von dem Hamburger SPD-Erfolg ab, so hatte die SPD bei den anderen Landtagswahlen in diesem Jahr – Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – unter dem Strich nur Stimmenverluste zu verzeichnen.

Steinmeier, der nach den verschiedenen Umfragen der Institute bei den Beliebtheitsskalen regelmäßig persönliche Spitzenwerte erzielt, hält sich auffällig zurück. Parteiintern zweifeln viele daran, dass er sich nach dem Wahldebakel von 2009 noch einmal die Tortour einer Kanzlerkandidatur antun will.

Und vor gut einem halben Jahr haben viele SPD-Insider noch gelacht, wenn als dritter möglicher Kandidat der Name von Peer Steinbrück genannt wurde. Doch der ehemalige starke SPD-Minister in der Großen Koalition und Konterpart von Kanzlerin Angela Merkel in der weltweiten Finanzkrise erntet derzeit Zuspruch und Jubel wie noch nie bei SPD-Auftritten in der Provinz.

"Der läuft sich warm. Die Parteibasis giert direkt nach solchen Personen", sagt eine erfahrene SPD-Spitzenfrau, die früher nie zu Steinbrücks Fanclub gehört hat. Scheinbar vergessen ist der SPD-Machtverlust im einstigen sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen, der 2005 auch dem damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück angelastet wurde. Und auch die ihm eigene Art, allzu gern in parteiinterne Fettnäpfchen zu treten, um sich mit Provokation zu profilieren, wird dem 64-Jährigem heute eher nachgesehen als noch zur SPD-Regierungszeit.

Doch die Qual der Wahl hat nicht nur die SPD. Fast wortgleich kommen von SPD und Grünen abwehrende Hinweise, dass sich die Frage einer Spitzenkandidatur doch frühestens Ende 2012 oder Anfang 2013 stelle.

Doch die bevorstehende Wahl eines ersten Grünen-Regierungschefs in Baden-Württemberg und der anhaltende Höhenflug der Partei in bundesweiten Umfragen nähren natürlich Spekulationen. Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies im "Tagesspiegel" auf die noch vor 2013 anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Erst wenn all diese Hürden erfolgreich genommen seien, mache eine Debatte über eine eigene Kanzler-Kandidatur der Grünen überhaupt Sinn.(dpa)