Streit um Dutzende Ex-Spitzel in Bulgariens Diplomatie

In Bulgariens Diplomatie zeichnet sich ein regelrechter personeller Erdrutsch ab: Alle Botschafter im Ausland mit Geheimdienst-Vergangenheit sollen abgelöst werden. Auch das Außenamt in Sofia ist betroffen. Hochrangige Diplomaten, die während des Kommunismus auch für die Staatssicherheit (DS) tätig waren, fürchten nun um ihre Posten in der Zentrale.

"Bulgarien ist der einzige Staat in Südosteuropa, der diesen Vorgang nicht bereits vor 20 Jahren abgeschlossen hat", begründet Außenminister Nikolaj Mladenow die verspätete Aufarbeitung des DS-Erbes.

Die aufsehenerregende Affäre wurde durch die Überprüfung der Diplomaten auf eine Mitarbeit mit der früheren DS hervorgerufen. Dabei war herausgekommen, dass fast die Hälfte der amtierenden Botschafter vor der Wende 1989 auch für die damaligen Geheimdienste gearbeitet hatte. Frühere Spitzel vertreten aktuell das neue EU-Mitglied Bulgarien als Botschafter in 13 Unionsländern. Darunter sind auch Deutschland und Großbritannien. Auch die Vertreter im Vatikan und bei den Vereinten Nationen in New York haben danach für die kommunistische Staatssicherheit spioniert.

Doch kein Gesetz zwingt die enttarnten DS-Agenten zum Rücktritt. Im Gegensatz zu anderen früheren Ostblockstaaten sieht auch keine Regelung deren Entlassung vor. Die bürgerliche Regierung in Sofia möchte die 37 Spitzel-Botschafter dennoch abberufen lassen und damit den Skandal aus der Welt schaffen. "Wir können es uns nicht leisten, dass auch 20 Jahre nach der Wende 40 Prozent unserer Botschafter von der einstigen DS abhängig waren", klagt Außenminister Mladenow. Einige hätten sogar die Akademie des KGB in der damaligen Sowjetunion absolviert.

Doch der sozialistische Präsident Georgi Parwanow – dem der vom Parlament eingesetzte Stasi-Ausschuss auch die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten nachwies – weigert sich, die Botschafter abzuziehen. "Nicht wenige der Diplomaten haben enorm viel zum Beitritt Bulgariens zur EU und zur Nato beigetragen", begründet er seinen Widerstand. Der seit einem Jahr amtierende Außenminister Mladenow ist empört: "Wenn ich so etwas höre, steigt mein Blutdruck sowie mein Puls und ich beginne, Rot zu sehen", sagte er im privaten TV-Sender bTV.

Der Minister hat einen Ausweg gefunden: In einer offenen Konfrontation mit dem Staatschef sollen die belasteten Botschafter dienstlich nach Sofia beordert und damit endgültig von ihren Einsatzorten abgezogen werden. Die erste Gruppe werde schon am 1. Mai eintreffen, sagte Außenamt-Sprecherin Wessela Tschernewa der dpa. Eine zweite folge zum 1. Juli, eine dritte im Herbst. Bis Weihnachten soll es in den diplomatischen Missionen keine Mitarbeiter der einstigen Staatssicherheit mehr geben, schwört Mladenow.(dpa)