Seit 1992 wird der 5. Mai als "Europa¨ischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" begangen. In Deutschland gelten derzeit 7,1 Millionen Menschen als schwerbehindert, in Sachsen-Anhalt sind es rund 177000.

Von Hans-Peter Pischner

Nachdem im Ma¨rz 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in Kraft gesetzt wurde, geht es vor allem um deren Umsetzung in der ta¨glichen Praxis. Die Konvention verlangt Maßnahmen zur Inklusion behinderter Menschen in die Gesellschaft.

Das bedeutet: Jeder Mensch, ob behindert oder nicht, unabha¨ngig von Geschlecht, Alter, Weltanschauung oder Herkunft, wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist. Er soll an der Gesellschaft in vollem Umfang teilhaben können. Unterschiede werden als normal wahrgenommen und akzeptiert. Teilhabe meint vor allem den Zugang zur Bildung, zum Arbeitsleben, zur sozialen Existenzsicherung, zu Kultur-, Freizeit- und Informationsangeboten, zur medizinischen Versorgung und zu Hilfe- und Unterstu¨tzungs- systemen, falls beno¨tigt.

Ein scho¨ner Plan, denkt man als Behindertenbeauftragter, wa¨hrend man in der Realita¨t immer noch zahlreiche Hindernisse und Vorbehalte für Betroffene wahrnimmt. So kann in Sachsen-Anhalt nicht von einem inklusiven Zugang zur Bildung gesprochen werden, solange mehr als 80 Prozent aller behinderten Schu¨ler in Sonderschulen geschickt werden, statt sie mit allen anderen Kindern und Jugendlichen gemeinsam lernen zu lassen und sie dabei individuell zu fo¨rdern. Anderswo in der EU und weltweit ist das la¨ngst u¨blich. Auch in der Bundesrepublik gibt es bessere Beispiele als das Schlusslicht Sachsen-Anhalt.

Familien mit behinderten Kindern mu¨ssen sich, nicht nur in Sachsen-Anhalt, auf Dauer auf ein Leben in Armut einstellen, verbunden mit einem "Kleinkrieg" mit Beho¨rden und Sozialleistungstra¨gern.

Aktuelle Beispiele? Die Bundesregierung hat soeben eine "Regelbedarfsstufe 3" fu¨r Grundsicherungsbedu¨rftige eingefu¨hrt und deren Regelsatz von 364 auf 291 Euro geku¨rzt. Das trifft viele Familien mit erwachsenen behinderten Kindern, die zumeist ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken ko¨nnen und von den Eltern betreut und gepflegt werden. Zudem greift die Praxis um sich, dass Sozial- a¨mter das Kindergeld "abzweigen", das Menschen mit Behinderungen eigentlich auch u¨ber das 25. Lebensjahr hinaus erhalten ko¨nnen, wenn sie dauernd erwerbsunfa¨hig sind. Wie gewonnen, so zerronnen, heißt das wohl. Betroffene Familien haben leicht eine Einbuße von u¨ber 250 Euro zu verkraften, einfach so per Federstrich.

U¨brigens sollen ku¨nftig auch Blinde und Geho¨rlose fu¨r die Segnungen des o¨ffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebu¨hren oder Beitra¨ge zahlen, hierzulande an den MDR. Dabei sind dessen Programme alles andere als barrierefrei und fu¨r Betroffene nicht oder nur eingeschra¨nkt zuga¨nglich. Ein Fortschritt in Richtung Inklusion ist das nicht.

Die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass Menschen mit Behinderungen, chronischen oder psychischen Erkrankungen weit sta¨rker von Arbeitslosigkeit und von Hartz-IV-Abha¨ngigkeit betroffen sind als Nicht-Behinderte.

Da helfen auch der formal bestehende leicht verbesserte Ku¨ndigungsschutz oder kleine Steuerfreibetra¨ge nicht. Davon profitiert nur, wer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit findet, von deren Ertrag er trotz behinderungsbedingter Mehrauf- wendungen auch noch leben ko¨nnen muss.

Viele Betroffene sind in Pro- blemlagen angesichts der bu¨rokratischer Anforderungen hilflos. Es gibt zwar allerlei Beratungs- und Hilfeangebote von A¨mtern und freien Tra¨gern, nur sind diese nicht immer leicht zu finden, werden angesichts knapper o¨ffentlicher Haushalte zunehmend ausgedu¨nnt und ko¨nnen ha¨ufig wegen der res- triktiven Rechtslage nicht wirklich helfen.

Doch es gibt auch Lichtblicke: Anforderungen an die Barrierefreiheit von o¨ffentlichen Geba¨uden, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, Handelseinrichtungen, Schulen und Kinderga¨rten und des öffentlichen Verkehrs werden zunehmend beru¨cksichtigt, jedenfalls dort, wo sich die Verantwortlichen dem bewusst stellen.

Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass auf allen Ebenen Aktionspla¨ne zur Umsetzung der UN-Konvention erstellt werden. Die nu¨tzen natu¨rlich nur, wenn sie außer Absichtserkla¨rungen auch konkrete, mit Zusta¨ndigkeiten und Fristen versehene Maßnahmen enthalten. Es kann auch nicht schaden, Vertreter der Betroffenen dabei einzubeziehen. Bund, Land und Kommunen wie Magdeburg, wollen solche Pla¨ne vorlegen, das haben sie jedenfalls zugesagt. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Im Alltag ließen sich u¨brigens viele Hemmnisse ohne großen Aufwand beseitigen, wenn noch mehr Menschen Ru¨cksicht u¨bten und bei Bedarf ihre Hilfe anbo¨ten. Gemeint sind Allta¨glichkeiten wie "Oma u¨ber die Straße helfen" (auch hilfreich fu¨r Blinde), Behindertenpark- pla¨tze nicht unberechtigt zuparken, Bordabsenkungen freihalten, Behindertentoiletten nicht als Abstellra¨ume nutzen oder Gehwege nicht versperren. Und wenn, wie in Magdeburg, Straßenbahnen und Busse mit Rollstuhlrampen ausgestattet werden, wa¨re es wu¨nschenswert, wenn die Fahrer diese bei Bedarf auch anlegten, statt ob der Zumutung herumzudiskutieren... Das mo¨gen Einzelfa¨lle sein. Behinderten machen sie aber das Leben schwer.

Hans-Peter Pischner ist Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt Magdeburg.