Hält Obamas Führungsstärke im Kampf um den Haushalt an?

Von Tina Heinz

Noch vor einigen Tagen war das Geschrei groß – prügelten die Republikaner in üblicher tendenziöser Manier auf Barack Obama ein. Weder die Gesundheitsreform, noch die Steuerpolitik oder die geplanten Investitionen in erneuerbare Energien stießen bei den Konservativen der republikanischen Partei bislang auf Akzeptanz.

Sie hätten zwar die Chance gehabt, sich mit den Demokraten auf weitere politische Debatten einzulassen, zogen es aber vor eine Schlammschlacht anzuzetteln. Zweifel an Obamas Geburtsort kamen auf und damit wurde auch infrage gestellt, ob der Demokrat überhaupt das Amt des Präsidenten bekleiden darf. Anführer dieser Schlacht: Immobilientycoon Donald Trump. (siehe Beitrag unten)

Um der Anschuldigung, er sei eigentlich in Kenia geboren, keinen Nährboden mehr zu geben, veröffentlichte Obama nach langem Hin und Her die von Trump geforderte ausführliche Geburtsurkunde. Der Beweis: Barack Obama kam am 4. August 1961 in Honolulu auf Hawaii zur Welt – alle Zweifel waren ausgeräumt.

Gott sei Dank

Donald Trump gab sich jedoch nicht geschlagen und graste andere Stellen ab, um den amtierenden Präsidenten in irgendeiner Weise in den Dreck zu ziehen. "Wie hat es Obama, der nach eigenen Aussagen und laut Kommilitonen ein miserabler Student war, an Eliteuniversitäten wie Columbia und Harvard geschafft", tönte der wissbegierige Immobilienmogul bei einem Gespräch mit dem US-Sender FOX.

Doch bevor auch dieses Thema weiter aufgebauscht werden konnte, passierte etwas, worauf die USA seit dem 11. September 2001 warteten. Obama gab den Befehl, Al-Qaida-Chef Bin Laden zu töten – und plötzlich kassiert Obama nicht nur Beifall aus den eigenen Reihen, sondern darf sich auch über lobende Worte von republikanischer Seite freuen.

Obamas größter Kritiker, der konservative Radiomoderator Rush Limbaugh, dankt in seiner Sendung "The Rush Limbaugh Show" sogar Gott für den demokratischen Präsidenten ("Thank God for President Obama"). Lobende Worte für den Mut des Präsidenten, diese gefährliche Aktion auszuführen, findet auch Peter King, republikanischer Abgeordneter und Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, im Interview mit dem Nachrichtensender CNN.

Nicht immer verkörperte Barack Obama den führungsstarken und entscheidungsfreudigen Oberbefehlshaber. Jetzt, da er den Staatsfeind Nummer eins ausgelöscht hat, können ihm die Republikaner nicht länger mangelnden Mut beim Schutz der nationalen Sicherheit unterstellen.

Doch sehr lange wird sich der Präsident nicht auf dieser Welle des Erfolgs halten können. Spätestens wenn in der US-Politik der Alltag wieder einkehrt und sich die beiden Parteien darüber streiten, wie das Haushaltsdefizit zu beseitigen ist, wird Obamas Triumph verblassen. Angesichts der horrenden Staatsverschuldung von mehr als 14 Billionen Dollar (knapp 10 Billionen Euro) führen Demokraten und Republikaner seit Wochen eine erbitterte Spardiskussion.

Die Schulden – ein Vermächtnis von George W. Bush, verursacht durch die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie großzügige Steuersenkungen – müssen dringend verringert werden. Darin sind sich beide Parteien einig. Gestritten wurde zunächst vorrangig über die Größenordnung der Einsparungen und darüber, was dem Rotstift zum Opfer fallen soll.

Vor etwa einem Monat konnten sich Demokraten und Republikaner dann kurz vor dem "shutdown" – dem Staatsstillstand – auf eine Kürzung von 38 Milliarden Dollar (etwa 26 Milliarden Euro) im laufenden Haushalt einigen. So konnte in letzter Sekunde die Schließung zahlreicher Behörden abgewendet werden. Zuletzt war dies vor 15 Jahren unter Bill Clinton der Fall, als hunderttausende Beschäftigte in den Zwangsurlaub geschickt werden mussten.

Unüberlegte Sparpolitik

Mit dem Erreichen dieses kleinen Ziels darf man gespannt sein, wie das größere Problem gelöst wird. Die Republikaner wollen in den kommenden Wochen den Haushalt für 2012 im Repräsentantenhaus verabschieden. Wie die Zeitung "Washington Post" berichtet, planen die Republikaner beispielsweise Kürzungen für ältere Menschen und Einkommensschwache bei der staatlichen Krankenversicherung.

Auch Obama tendiert zu Kürzungen im sozialen Bereich – diese sollen jedoch nicht zu drastisch ausfallen. Der Präsident warnte kürzlich in einer Rede vor einer unüberlegten Sparpolitik. Investitionen in Bildung, grüne Technologie und die Infrastruktur wolle er weiter verfolgen. Um dies gegen die stets auf Krawall gebürsteten Republikaner durchzusetzen, muss er sich den Mut und die Führungsstärke bewahren, die er vergangene Woche bei der Aktion gegen bin Laden an den Tag gelegt hat.