In der Londoner Zweckehe kriselt es

Eine Liebesheirat war es ohnehin nicht. Nach einem Jahr Regierungskoalition in London herrscht in der Zweckehe aus Konservativen und Liberaldemokraten Ernüchterung. Die Partner mögen sich nicht mehr, können aber auch nicht ohne einander.

Von Michael Donhauser

Eine neue Art Politik zu machen haben David Cameron und Nick Clegg ihren Wählern am 12. Mai 2010 versprochen, als sie im Rosengarten der Downing Street den Start ihrer Koalitionsregierung verkündeten. Ihr Versprechen haben sie eingehalten. Neu war allerdings vor allem das Ausmaß der Einschnitte, die der konservative Premierminister Cameron und sein liberaldemokratischer Vize Clegg den Menschen zwischen Schottland und Ärmelkanal zumuteten.

Die Wähler sind sauer. Nach einem Jahr Koalition glauben einer aktuellen Umfrage für den Fernsehsender ITV zufolge nur 28 Prozent der Briten, dass die Regierung die vollen fünf Jahre im Amt bleibt. 53 halten das Erreichte für enttäuschend. Mit 49 Prozent sind fast die Hälfte der Meinung, die Koalition sei "schlecht für Großbritannien".

Ein Wunder ist das nicht: Was sich die Koalitionäre zur Bekämpfung des größten Haushaltsdefizits aller Industrieländer einfallen ließen, geht sogar noch über den Sozialabbau in den 1980er Jahren unter Margaret Thatcher hinaus. Weil die Liberaldemokraten ihren Wählern vorher anderes versprochen hatten, fällt die Einjahresbilanz der ersten britischen Koalitionsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg daher auch unter den Partnern ernüchternd aus.

Man geht seiner Wege

Die Zweckehe ist "on the rocks" – man geht seiner Wege, trennt sich aber noch nicht. Besonders deutlich wurde der kritische Zustand der Koalition beim Scheitern einer Wahlrechtsreform. Das Referendum, von den Liberalen zur Herzensangelegenheit erklärt, wurde von den Konservativen derart torpediert, dass es keine Chance mehr hatte. Nick Clegg wählte auf der Suche nach Möglichkeiten des Selbsterhalts Distanz: Es handele sich um ein "unumgängliches Bündnis", sagte in seiner Bilanz.

Die Wut der Wähler bekommt – wie so oft – vor allem der kleinere der beiden Partner ab. Bei den kürzlichen Regional- und Kommunalwahlen wurden Clegg und seine Partei förmlich abgestraft. Ihre Vernetzung in den Kommunalparlamenten brach ein, in Umfragen liegen sie landesweit unter zehn Prozent – nach 23 vor einem Jahr. Sie hatten zu oft – halb zustimmend, halb hilflos – genickt, wenn Camerons Konservative Kürzungen bei den Sozialleistungen oder Abbau im öffentlichen Dienst durchsetzten.

Zehntausende Polizisten und Lehrer, Krankenschwestern und Müllfahrer werden ihre Jobs nach und nach verlieren, die Armee verliert Schlagkraft. Studenten müssen künftig das Dreifache an Studiengebühren zahlen. Und das volle Ausmaß der "Reformen", wie die Regierung das massive Sparprogramm in Höhe von über 80 Milliarden Pfund binnen fünf Jahren nennt, ist noch nicht einmal klar sichtbar. Die Gewerkschaften nennen es Kahlschlag.

Wenn Cameron dann in seinen eher theoretischen Reden von einer "Big Society" spricht und Clegg zu seinem Lieblingsthema "soziale Mobilität" referiert, klingt das für die meisten Briten wenig glaubwürdig. Als Clegg nach dem Wahldesaster ankündigte, künftig weniger Kompromisse eingehen zu wollen, kam das für viele an seiner Parteibasis reichlich spät.

Schon im ersten Jahr hatte vor allem der linke Flügel der Liberaldemokraten um Wirtschaftsminister Vince Cable und Energieminister Chris Huhne den Tories immer wieder versucht, die Stirn zu bieten. Huhne wollte sogar vor Gericht ziehen, weil er sich von den Konservativen beim Kampf um die Wahlrechtsreform betrogen sah. Vize-Premier Clegg stand immer wieder zwischen den Stühlen und musste versuchen, ausgleichend zu vermitteln.

"Jetzt kommt das Jahr, in dem wir die Nerven behalten müssen", zitierte die "Financial Times" eine Quelle aus dem Umfeld Cleggs. Denn vor allem bei den Tories werden die Rufe nach Neuwahlen lauter. Einige in Camerons Partei fühlen sich stark, weil die Konservativen bei den Regionalwahlen nicht nur keine Verluste hinnehmen mussten, sondern sogar noch zulegten. "Cameron hat seinen Stiefel auf der Kehle der Liberaldemokraten", sagte ein konservativer Abgeordneter der "Financial Times". "Und er soll ihn da auch lassen."

Konkurrent Miliband

Vorsichtigere Konservative warnen vor zu viel Härte in der Partnerschaft. Auch wenn die oppositionelle Labour-Partei bei den Regionalwahlen nicht punkten konnte, sind die Sozialdemokraten unter ihrem neuen Vorsitzenden Ed Miliband in den landesweiten Umfragen vorn. Ein Wahlkampf gegen Labour müsste zwangsläufig zu Wahlversprechen führen und würde den gerade erst eingeschlagenen Kurs der bitter notwendigen Haushaltskonsolidierung empfindlich stören.

Cameron hatte von seinem Labour-Vorgänger Gordon Brown einen Schuldenberg in der unvorstellbaren Höhe von einer Billion Pfund geerbt. Hinzu kommen eine Inflation von stellenweise über vier Prozent und ein schwaches Wachstum, das die Wirtschaftsforscher aktuell bei 1,7 Prozent sehen. Die Inflation könnte noch in diesem Jahr auf fünf Prozent steigen, warnte Zentralbankchef Mervyn King.(dpa)