Schwere Aufgaben bis 2013, und die Zeit ist denkbar knapp

Angela Kolb | Foto: Archiv Angela Kolb | Foto: Archiv

Von Tina Heinz

Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät.

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig erklärt. Der Unterschied von Sicherungsverwahrung und Strafhaft sei nicht deutlich genug, lautete die Urteilsbegründung. Nun ist es die Aufgabe von Bund und Ländern, bis zum Mai 2013 eine Neuregelung zu schaffen, die Betroffenen eine "realistische Entlassungsperspektive" bietet. Dazu gehört unter anderem eine therapeutische Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte.

Burkhard Lischka | Foto: Archiv Burkhard Lischka | Foto: Archiv

Um den Prozess der Reform der Sicherungsverwahrung weiter zu befördern, hat Angela Kolb heute zu einer Sonderkonferenz der Justizminister nach Magdeburg geladen. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich angekündigt, nachdem heftige Kritik laut wurde. Denn die Bundesjustizministerin wollte aufgrund eines Termins in China absagen. "Das wäre der Gipfel des Ganzen gewesen", empört sich Burkhard Lischka im Volksstimme-Gespräch. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger scheint nicht bewusst zu sein, dass die Reform der Sicherungsverwahrung die wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode ist. Sie hat bereits zu viel Zeit vertrödelt."

Auch Angela Kolb kritisiert die unzureichende Arbeit des Bundesjustizministeriums. "Im Juli wurde ein Eckpunktepapier vorgelegt, das viele Fragen offen gelassen hat", sagt Kolb. "Von einem Gesamtkonzept ist dieses Papier weit entfernt."

Zu den schwerwiegendsten Fragen, die noch offen sind, zählt Sachsen-Anhalts Justizministerin die Problematik des Jugendstrafrechts. "Das wurde bei der letzten Reform ausgeklammert", so Kolb. Auch die Frage, wie mit unvorhergesehenen Entlassungen umgegangen wird, ist noch nicht geklärt. "Der Schutz der Bevölkerung muss beim Thema Sicherungsverwahrung an erster Stelle stehen", erklärt Kolb, "aber genau das fehlt in dem Eckpunktepapier."

"Eckpunktepapier" ist für Burkhard Lischka ohnehin das Unwort des Jahres. "Noch nicht einmal die Definition der Anlass-taten ist hier geklärt", kritisiert der SPD-Politiker. "Hochverrat befindet sich noch auf der Liste der Straftaten, die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung erfordern. Aber von einem Mann wie Günter Guillaume, der aufgrund von Spionage zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, geht doch nicht die gleiche Gefahr für die Bevölkerung aus, wie von einem Sexualstraftäter", kritisiert Lischka.

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