Jürgen Trittin hält am Ausbau der Windenergie fest und will damit um Wähler in der Altmark werben. Die Volksstimme-Redakteure Gerald Semkat und Winfried Borchert sprachen mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.

Volksstimme: Herr Trittin, glaubt man den Umfragen, würden die Grünen am Ende des Jahres in allen Landtagen vertreten sein. Was würden Sie in 20 Jahren Ihren Enkeln über solch einen Erfolg sagen?

Jürgen Trittin: Erfolge muss man erst mal haben, wenn man später darüber berichten will. Umfragen geben lediglich aktuelle Stimmungen wieder. Für uns sind sie gut. Das freut uns natürlich. Wenn wir im Herbst in allen Länderparlamenten präsent sind und in Baden-Württemberg und in Berlin die Nase vorne haben, wäre das ein sehr großer Erfolg für uns.

Volksstimme: Sie misstrauen den Umfragewerten, weil Sie sie nicht erklären können?

Trittin: Ich misstraue ihnen nicht, und ich kann sie mir erklären. Die Umfragen spiegeln die Unzufriedenheit mit der Regierung wider und bestätigen den grünen Kurs. Das ist auch der Lohn für den Mut unserer Partei, frühzeitig Themen anzusprechen, die über den Tag hinausweisen.

Volksstimme: Der von vielen Deutschen abgelehnte Afghanistan-Krieg ist bei den Grünen in den Hintergrund getreten. Die Bundesregierung hat angekündigt, Ende 2011 den Abzug zu beginnen und bis 2014 abzuschließen. Ein realistisches Szenario?

Trittin: Es stimmt nicht, dass der Afghanistan-Krieg bei uns in den Hintergrund getreten wäre. Wir haben immer gesagt und bleiben dabei: Es kann kein leichtfertiges "Raus aus Afghanistan!" geben, wir brauchen eine belastbare Abzugsperspektive. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, das umzusetzen, was jeder unserer Nachbarn kann. Die Holländer sind abgezogen, ohne einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Die Polen und die Schweden haben für 2012 den Abzug vorgesehen. 2013 will Italien folgen. Nur die deutsche Regierung kann ihre Vorstellungen nicht in verbindliche Zeitpläne umsetzen. Sie sagt zwar, 2014 könnte man raus sein, und 2011 könnte man damit anfangen, aber nur, "wenn es die Lage erlaubt". Diese Formel ist die Gewähr dafür, dass es die Lage dann eben nicht erlaubt. Die Bundesregierung betreibt Etikettenschwindel.

Volksstimme: Der Sprung ins Parlament dürfte Ihrer Partei in Sachsen-Anhalt schwer fallen – bei der strukturellen Schwäche der 600 Grünen im Lande.

Trittin: Wir sind stark in Magdeburg, in Halle und im Harz ...

Volksstimme: ... und schwach im Norden des Landes. Womit wollen Sie zum Beispiel um Wähler in der Altmark werben?

Trittin: Wir wollen festhalten am Ausbau der Windenergie – einem der wenigen Jobmotoren in Sachsen-Anhalt – und sie nicht über Laufzeitver- längerungen und die EU ausbremsen. Wir wollen moderne Infrastruktur. Ein schnelles Breitbandnetz mit Übertragungsgeschwindigkeiten von zehn bzw. 20 Megabit in der Sekunde gibt es in weiten Regionen Sachsen-Anhalts nicht. Dabei ist eine solche Anbindung für viele Unternehmer viel entscheidender als der Bau vieler Straßen für eine schrumpfende Bevölkerung. Wir brauchen wie in Finnland ein Recht darauf, einen Anschluss an hochleistungsfähige Kommunikationsnetze zu haben – so wie es heute schon das Recht auf einen Telefonanschluss oder die tägliche Zustellung der Post gibt.

Volksstimme: Die Bundesregierung weiß doch sicher auch, dass wir da Nachholbedarf haben.

Trittin: Aber wir sind trotzdem die einzige Partei, die der Auffassung ist, dass dieser Universaldienst geschaffen werden soll. Die anderen glauben, sie könnten das über LTE schaffen …

Volksstimme: … das Breitband-Internet per Funk …

Trittin: … das nur Übertragungsgeschwindigkeiten von zwei Megabit pro Sekunde hat. Sobald ein Zweiter in Ihrer Funkzelle ist oder noch ein Dritter, sinkt die Rate auf ein Megabit oder noch darunter. Das ist weit entfernt von den notwendigen zehn bis 20, die Unternehmen brauchen, um das Internet kommerziell zu nutzen.

Volksstimme: Wie wollen Sie so eine Breitbandverkabelung bezahlen?

Trittin: Wir wollen dafür die Einnahmen aus der Lizenzversteigerung nutzen. Und wir haben nicht den Eindruck, dass es Unternehmen an dieser Stelle schlecht gehen wird.

Volksstimme: Die Grünen gehören seit 13 Jahren nicht dem sachsen-anhaltischen Landtag an. Fürchten Sie sich angesichts fehlender Erfahrung ihrer Leute vor Ort davor, hier womöglich mitregieren zu müssen?

Trittin: Angesichts der Umfragen ist dies zwar eine eher theoretische Frage, aber jeder, der schon einmal aus der Opposition in die Regierung gewechselt ist, weiß, wie schwierig das sein kann. So lernunfähig beim Regieren wie unsere Freunde von der FDP ist jedoch kein Grüner, den ich kenne. Wir konzentrieren uns in Sachsen-Anhalt darauf, unbedingt in den Landtag zu kommen, damit es hier wenigstens eine tatkräftige Opposition gibt.

Volksstimme: Stünden die Grünen für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition bereit?

Trittin: Wir haben eine Regierungsbeteiligung nie von Farben abhängig gemacht, sondern davon, wie wir am besten unsere politischen Inhalte verwirklichen können, etwa eine vernünftige Energie- und Klimapolitik oder Fortschritte in der Schulpolitik. Dafür aber muss es auf uns ankommen.

Volksstimme: Auch unter einem Ministerpräsidenten der Linken?

Trittin: Wir haben in Thüringen über eine solche Konstellation verhandelt. Diese ist nicht an uns gescheitert, sondern an der SPD, die dort schwächer ist als die Linke. Die Linke in Ostdeutschland ist so demokratisch wie die CDU. Wo der strukturelle Unterschied zur CDU sein soll, habe ich nie verstanden, zumal beide eine gemeinsame ostdeutsche Tradition haben. Auch deshalb kann es die SPD in Sachsen-Anhalt den Menschen nur schwer erklären, warum sie zwar unter der CDU Juniorpartner sein will, aber nicht bei der Linkspartei. Wir haben immer akzeptiert, dass in einer Regierung der Stärkere den Chef stellt. Wir raten allen anderen Parteien, das genauso zu halten.

Volksstimme: Auf der Klausurtagung in Weimar hat Ihre Bundestagsfraktion gefordert, neue Überlandleitungen und Verteilerstationen für Ökostrom zu bauen. Auch Hochspannungsleitungen der Übertragungsnetze sollen zunehmend unterirdisch verlegt werden. Die Rede ist von Vervierfachung der Baukosten gegenüber überirdisch verlegten Leitungen.

Trittin: Diese Behauptung stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Als ich als Minister 2005 das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Stromtrassen auf den Weg gebracht habe, gab es im Bundesrat drei Dagegen-Parteien: CDU, CSU und FDP. Und die Stromwirtschaft behauptete, eine Erdverkabelung koste das Siebenfache einer Freileitung. Inzwischen sind die ersten Erdverkabelungen gebaut worden. Sie kosten das Eineinhalbfache. Selbst bei einer Vollverkabelung des gesamten Ausbaubedarfs käme man pro Haushalt auf eine Mehrbelastung von 60 Cent.

Volksstimme: Im Monat?

Trittin: Ja, das will aber niemand, auch die Grünen nicht. Wir sagen, wo Menschen wohnen, müssen Sicherheitsabstände eingehalten werden, und in Wohngebieten muss unterirdisch verkabelt werden. Das ist begrenzt und überschaubar.

Volksstimme: Was halten Sie von einer Beteiligung des Staates am Netzausbau?

Trittin: Man wird um eine teilweise Beteiligung der öffentlichen Hand nicht herumkommen. Die Stromkonzerne müssen die Kontrolle über die Netze verlieren, weil sie den Netzausbau blockieren.

Volksstimme: Der Bürger soll zahlen. Und mitentscheiden?

Trittin: Die Bundesregierung glaubt immer noch, wenn sie möglichst am Bürger vorbei handelt, dann würde es besonders schnell gehen. So hat man bei Tausenden von Straßenprojekten die Bürger nicht rechtzeitig beteiligt, man hat Trassen gewählt, die naturschutzwidrig sind. Deshalb wird seit 20 Jahren an manchen Projekten nicht gebaut, obwohl Geld da war und eigentlich Planungsrecht hätte da sein müssen.

Volksstimme: Streben Sie Bürgerentscheide über Autobahnen an, wie in der Schweiz?

Trittin: In der Schweiz wird kein Infrastrukturprojekt ge-plant, ohne von vornherein darauf zu schauen, ob es akzeptabel, also referendumsfähig ist. Großprojekte werden reibungslos durchgezogen, weil die Bürger von Anfang an beteiligt sind.

Volksstimme: Ein vom Bundesinnenministerium erarbeiteter Gesetzentwurf sieht vor, die Mitsprache der Bürger einzuschränken.

Trittin: Der Minister will den Erörterungstermin sogar abschaffen. Das wird zu mehr Gerichtsstreitigkeiten führen. Man streitet sich dann darüber, ob die Lärmbelästigung falsch berechnet worden ist oder ob man ein Vorkommen von Kammmolchen quert. In solchen Verfahren über Details wird die eigentliche Diskussion darüber, ob eine Straße notwendig ist oder nicht, gar nicht mehr geführt. Deshalb sind wir für ein Planungsrecht, bei dem der Bürger auch die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens überprüfen darf.