Sachsen-Anhalts Groß-Koalitionäre bewähren sich auch im Bund. Böhmer handelt mit Beck eine neue Runde im Vermittlungsausschuss aus, und Bullerjahn hat daran im Hintergrund kräftig mitgewirkt. Das ist aber schon alles, was an Positivem über die gegenwärtige Berliner Politik gesagt werden kann. Alles andere ist eine Schande, ein unwürdiges Gezerre, eine Blamage auf ganzer Linie und eine Breitseite für noch mehr Politikverdrossenheit.

Seit Wochen streiten sich Rot und Grün mit Schwarz und Gelb. Dabei denken sie nur an sich und ihre Wahlkämpfe. Keiner will nachgeben, weil er ja als Verlierer dastehen könnte. An die Menschen, um die es geht, scheint keiner der Politiker zu denken. Dabei verlieren schon alle beteiligten Parteien an Ansehen. Besonders die FDP, die wieder einmal am stärksten für ihre Klientel eintritt. Die Quittung werden alle bei den anstehenden Landtagswahlen bekommen.

Die jetzige Hartz-IV-Regelung ist verfassungswidrig. Viele Betroffene ziehen schon jetzt vor Gericht und bekommen Recht. Vielleicht würde eine noch größere Flut von Beschwerden die Politiker beflügeln. Den Hartz-IV-Empfängern wäre es zu wünschen. (Seite 1)