Präsident Obama will Reformbewegung unterstützen, aber dem Verbündeten nicht schaden Ägyptische Demonstranten stürzen USA in ein Dilemma
Die politischen Unruhen in Ägypten haben US-Präsident Barack Obama und seine Regierung in ein Dilemma gestürzt. Die USA möchten die Reformbewegung unterstützen, ohne einem entscheidenden Verbündeten in der Region zu schaden. Die demonstrierenden Massen in Ägypten wollen Präsident Husni Mubarak aus dem Amt jagen. Die USA betrachten Mubarak als einen entscheidenden Partner für den Frieden im Nahen Osten. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die Israel anerkennen. Mubaraks Regierung erhält Milliarden an US-Hilfe.
Andererseits stehen Mubaraks 30 Jahre währende autokratische Herrschaft und seine Weigerung, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen umzusetzen, für ein aus Sicht der USA fundamentales Problem im Nahen Osten. So warnte US-Außenministerin Hillary Clinton kürzlich bei ihrem Besuch in Katar, dass die Menschen die "stagnierende politische Ordnung" zunehmend leid seien, und dass "die Fundamente der Region im Sand versinken". "Diejenigen, die sich an den Status quo klammern, mögen die ganze Wucht der Probleme ihrer Länder für eine Weile aufhalten, aber nicht für immer", sagte Clinton.
Das Weiße Haus war bisher vorsichtig, es sicherte den Demonstranten Unterstützung dafür zu, friedlich zu demonstrieren und ihre "universellen" Freiheiten einzufordern – so wie es dies auch zu Tunesien und Jemen getan hatte. Aber die US-Regierung übernahm nicht die Forderung nach einem Sturz Mubaraks. Tatsächlich bezeichnete Clinton in dieser Woche Mubaraks Regierung noch als "stabil".
"Das ist hier nicht die Wahl zwischen der Regierung und dem Volk von Ägypten", beharrte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Donnerstag. Stattdessen sieht die Obama-Regierung den Augenblick als eine "bedeutende Gelegenheit", Reformen einzuführen und auf die Forderung der Menschen in Ägypten zu hören. Obama sagte am Donnerstag, die Demonstranten drückten "angestaute Frustration" aus und hätten "legitime Klagen".
"Ich habe ihm (Mubarak) immer gesagt, dass es für den langfristigen Fortschritt Ägyptens absolut entscheidend ist, sicherzustellen, dass sie auf dem Weg der Reformen – politischer, wirtschaftlicher Reformen – voranschreiten", sagte Obama in einer Diskussion auf YouTube.
Mit ihrer Haltung hat sich die Obama-Regierung nicht nur Freunde gemacht. Zu den Kritikern zählt Mohammed el Baradei, der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der sich bereits als Chef einer Übergangsregierung angeboten hat. El Baradei hatte vor seiner Rückkehr nach Ägypten im Magazin "Newsweek" geschrieben, es sei zu spät zu glauben, dass Reformen unter dem 82-jährigen Mubarak noch möglich seien, der über drei Jahrzehnte eine "imperiale Macht" ausgeübt habe. Er sagte, er sei "völlig baff", wie Clinton die Regierung als stabil bezeichnen könne. (dpa)
