"Einsatzziele in Afghanistan sind nur teilweise erreicht"

Der Afghanistan-Krieg geht im Herbst ins elfte Jahr. Winfried Borchert fragte dazu Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Volksstimme: Herr Özdemir, der Afghanistan-Einmarsch, mitbeschlossen von den Grünen, jährt sich im Herbst zum zehnten Mal. Ein Anlass zum Feiern?

Cem Özdemir: Nein, sondern ein Grund mehr für eine transparante Analyse der Situation. Es gibt nach wie vor große Defizite, weshalb viele Deutsche hinter dem Bundeswehr-Einsatz Fragezeichen sehen. Leider sind die Einsatzziele – Vertreibung von Al-Qaida, Absetzung des Taliban-Regimes und vor allem die Absicherung eines zivilen Wierderaufbaus und das Voranbringen dieses Aufbaus nur teilweise erreicht.

Volksstimme: Auffallend in der Diskussion ist, dass Ihre Partei wenig Druck für einen frühen Abzugstermin macht. Warum?

Özdemir: Es gibt kaum eine Partei, die so leidenschaftlich über Afghanistan diskutiert wie die Grünen. Wir betreiben aber nicht die Strategie der Linkspartei, die nach außen einen Sofort-Abzug fordert und in direkten Gesprächen erklärt, das sei nicht so ernst gemeint, sie wüssten ja, dass das nicht so einfach geht.

Volksstimme: Militärisch ist der Guerilla-Krieg nicht zu gewinnen. Wie soll es weitergehen?

Özdemir: Ich würde nicht von einem Guerilla-Krieg sprechen. Die Situation ist regional sehr unterschiedlich. Man muss für einen geordneten Abzug sorgen, die Zukunft des Landes in die Hände der Afghanen legen. Wir brauchen ein detailliertes Konzept mit klaren Zwischenschritten, das schnell mit dem Abzug beginnt und diesen bis 2014 abschließt. Daneben muss es einen politischen Versöhnungsprozess geben. Die rote Linie dabei muss sein, dass dieser nicht zu einer Rückkehr der Taliban-Schreckensherrschaft führen darf.

Volksstimme: Könnte es sein, dass sich die Grünen mit dem Thema so schwer tun, weil Sie 2001 als Regierungspartei dem Einmarsch zugestimmt haben und nun nicht zurückkönnen?

Özdemir: Afghanistan ist ein schwieriges Thema, mit dem es sich andere Parteien wie etwa die Linkspartei viel zu leicht machen. Man sollte nicht vergessen: der Einsatz in Afghanistan war und ist durch die UN mandatiert. Und man darf die Fortschritte nicht übersehen, den klaren Unterschied der Situation heute zur Taliban-Herrschaft. Wir orientieren uns an Notwendigkeiten, nicht an populistischen Überlegungen.

Volksstimme: Können Sie noch erklären, wofür die Soldaten den Kopf hinhalten?

Özdemir: Genau das wollen wir präzise von der Bundesregierung wissen, die für die Strategie des gegenwärtigen Einsatzes Verantwortung trägt. Bislang vernehmen wir dort vor allem eine Kakaphonie zwischen Verteidigungsminister und Außenminister. Wenn man die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung erhöhen will, was grundsätzlich notwendig ist, muss die Bundesregierung endlich klar sagen, wie ihre Strategie für Afghanistan in den nächsten Jahren aussehen soll.

Volksstimme: Ist es nicht paradox, dass sich die einstige Friedenspartei Grüne wünscht, die Bevölkerung möge einen Krieg im Ausland akzeptieren?

Özdemir: Die Bundesregierung tut so, als gäbe es keine Alternative zur Beteiligung der Bundeswehr an der Offensiv-Strategie der USA. Das ist aus unserer Sicht diskussionswürdig. Aufgabe der Bundeswehr in Afghanistan war bislang die Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Die Regierung muss endlich mehr Klarheit über ihre Ziele herstellen.

Volksstimme: Werden Sie demnächst der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zustimmen?

Özdemir: Solange die Bundesregierung ihre Pläne für Afghanistan nicht in allen Details transparent auf den Tisch legt, können wir der Mandatsverlängerung nicht zustimmen.