Das große Versprechen: Früchte des Fortschritts für alle

Von Gerald Semkat

Die SPD will Fortschritte machen in diesem Jahr. Es werde "ein Jahr der Profilierung und der inhaltlichen Klärung", ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt – und es soll das Jahr der Wahlsiege werden. Mit einem Erfolg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 20. Februar soll es losgehen und bei sechs weiteren Landtagswahlen nicht aufhören mit dem Siegen.

Dafür hat der SPD-Vorstand gestern nach zweitägiger Klausur ein Papier vorgelegt. Es trägt den Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie" und ist als Entwurf eines neuen Leitbildes zu verstehen. Sicher nicht ungewollt ist dabei eine Anlehnung an Willy Brandts populäre Formulierung "mehr Demokratie wagen".

Das knüpft wohl nicht nur unterschwellig an die infolge der massiven Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aufgeflammte Debatte über mehr und wirkungsvollere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen an. "Wir sollten den Bürgern etwas zutrauen – und uns Politikern zumuten, die eigenen Entscheidungen den Menschen zur Abstimmung vorzulegen, zum Beispiel in Volksentscheiden. Wir sollten den Mut haben, Macht zu teilen", sagte Gabriel unlängst in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Offensichtlich wird hier, dass die Sozialdemokraten nachdem sie recht geräuschlos ihre Regierungszeit verarbeitet haben, raus aus dem Elfenbeinturm wollen, um den Puls des brausenden Lebens zu fühlen. Sie wollen sich überzeugender als bisher Arbeitnehmern, Teilen des Bürgertums und linken Intellektuellen als jene politische Kraft anbieten, die es am besten versteht, die Früchte aus dem technischen Fortschritt für alle gleichermaßen gerecht zu verteilen. Das Versprechen lautet: Fortschritt für alle.

Stellt sich die Frage, was unter Fortschritt zu verstehen ist. Derzeit will der große Jubel in Deutschland über die gute Konjunkturentwicklung nicht verhallen. Doch viele Menschen reiben sich verwundert die Augen. "Was habe ich davon?", fragen sie. Nicht erst seit heute, auch unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung haben sich die technische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vom sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Ein Wirtschaftsliberalismus, der den ökonomischen Fortschritt einseitig verabsolutiert, galt vielen als große Verheißung.

Nun stellt die SPD-Spitze in ihrem Papier fest: Wirtschaftlicher und technischer Fortschritt führen nicht mehr zu höherem Lebensstandard für alle und zur sozialen Sicherung. Die Folge: Wachsende Verunsicherung, Misstrauen in die politischen Institutionen, Zweifel an der Demokratie.

Folgt man dem SPD-Chef, dann dürfen die Antworten der Sozialdemokraten auf den Wirtschaftsliberalismus nicht einfach in einer Politik des Zurück in die Zeit davor bestehen. "Wir setzen auf Veränderung statt auf Stillstand, auf einen zuversichtlichen Reformismus statt pessimistischen Konservatismus", zitiert ihn die Deutsche Presseagentur. Damit grenzt er sich so sowohl von Union und FDP als auch vom wachstumskritischen Teil der Grünen ab.

Der "neue Fortschritt" müsse sich in erster Linie daran orientieren, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Dazu gehören nach sozialdemokratischer Lesart gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Dazu zählen sie unter anderem ihr Vorhaben, die unteren Einkommensgruppen von Steuern und Abgaben zu entlasten sowie Vermögen höher zu besteuern. Unter neuer Flagge offeriert die SPD-Spitze auch alte Forderungen wie die nach einer Bürgerversicherung und nach garantierten Mindestlöhnen.

Angesichts der stärkeren Betonung der sozialen Seite, gibt es warnende Stimmen von einem Schwenk in den anderen Straßengraben. So forderte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die SPD dürfe sich niemals nur "auf Umverteilungsfragen verengen".

Wie was erwirtschaftet werden soll, liest sich in dem Papier – kurz gesagt – so: Für einen neuen Investitionsschub solle die öffentliche Hand deutlich mehr Geld ausgeben, und für private Investoren solle es steuerlich Anreize geben.

Ein Leitbild liegt auf dem Tisch. Es enthält viele Einzelheiten und eine Überschrift. Dennoch beklagen rechte wie linke Sozialdemokraten das Erscheinungsbild ihrer Partei. Die Partei habe keine schlüssigen Antworten darauf, "wofür sie eigentlich steht", findet der rechte "Seeheimer Kreis". Und die SPD-Linke Andrea Ypsilanti kritisiert, die Parteispitze verhindere eine "systemverändernde Reformarbeit".