Das deutsche Publikum drückt störende Nachrichten weg

Das neue strategische Konzept der NATO stand Donnerstagabend im Mittelpunkt einer Diskussion der Deutsch Atlantischen Gesellschaft in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin vor knapp 250 Gästen. Darunter Vertreter einer Reihe von Botschaften wie der Schwedens, Ungarns und Lettlands. Gesprächspartner war Deutschlands NATO-BotschafterMartin Erdmann.

Von Bernd Kaufholz

Als die NATO vor gut zehn Wochen in Lissabon ihr neues strategisches Konzept verabschiedete, sagte NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen: "Wir wollen weniger Fett und mehr Muskeln." So führte Staatssekretär Michael Schneider Donnerstagabend in der "Möwe" ins Thema ein. "Abspecken: Von 250 000 runter auf 185 000 Mann. Diese Diät gilt nun auch für die Bundeswehr, so der Chef der Landesvertretung in Berlin.

Martin Erdmann, ständiger Vertreter Deutschlands im Nordatlantikpakt, der Lissabon hautnah miterlebt hatte, stellte voran, dass "seit Ende des Kalten Kriegs die Geneigtheit der Menschen, sich mit der äußeren Sicherheit zu befassen, nachgelassen hat". Das "deutsche Publikum" wähne sich in Sicherheit. "Störende Nachrichten aus Afghanistan werden schnell weggedrückt." Sharm-el-Sheik-Urlauber seien froh, dass sie dem Aufstand in Ägypten "noch einmal davongekommen" seien.

Die Sicherheitspolitik verädere sich rasant. Das Rad drehe sich immer schneller. "Sicherheitspolitik ist global, und Schablonen wie Ost-West- und Nord-Süd-Konflikte sind überholt", sagte Erdmann.

Die Gesellschaft sei "zunehmend verletzlich, immer mehr durch asymmetrische (nichtmilitärische) Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie, digitale Angriffe und Staatenzerfall. "All diesen Themen, die bis vor wenigen Jahren kaum eine Rolle gespielt haben, muss sich heute die NATO stellen", beantwortete Erdmann die Frage nach dem Warum einer neuen Strategie.

Mit dem inzwischen häufig gebrauchten Begriff "historisch" bezüglich des Lissaboner Gipfels ging er allerdings zurückhaltend um. "Erst wenn alle Punkte umgesetzt sind – und das wird schwer genug –, hat das Treffen das Adjektiv verdient."

Der Botschafter blickte auf mehr als 60 Jahre Nordatlantikpakt zurück: 1949 bis 1990 – die NATO des Kalten Krieges ("auf dieser Zeit basieren heute noch die Vorurteile vieler Menschen gegen das Bündnis"), 1990 bis 1995 – Öffnung der NATO, 1995 bis 2001 Krisenmanagement nach den Terroranschlägen in den USA, 2001 bis 2010 Reagieren auf "asymmetrische" Bedrohungen. "Heute geht es darum, dass die NATO ihrer Rolle als bedeutender Pfeiler in der globalen Struktur innerhalb der internationalen Sicherheit gerecht wird."

Und genau darauf ziele die neue Strategie hin. Sie werde von allen 28 Mitgliedsstaaten ohne Wenn und Aber getragen. "Es gab keine faulen Kompromisse."

Der Bündnis-Experte betonte jedoch, dass die NATO "nicht in die Rolle einer zweiten UNO schlüpfen" wolle. Sie betrachte sich jedoch "als Teil der globalen Sicherheit unterhalb des Dachs der Vereinten Nationen". Die NATO sei allerdings kein Verhandlungspartner bei Abrüstungsverhandlungen, das seien weiterhin die Staaten.

Die Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland charakterisierte Erdmann als "schwierig und komplex". Sie sei "von beiderseitigen Enttäuschungen begleitet". Der Westen habe auf eine schnelle Demokratisierung gehofft. Dabei seien jedoch "autoritäre Strukturen" beibehalten worden. Russland hingegen sei über die zwölf Beitritte aus Mittel- und Osteuropa seit 1999 bis an die Westgrenze des russischen Reiches heran nicht sonderlich erfreut.

"Wir sind gerade dabei, den dritten Versuch zu starten, das Verhältnis auf ein gestärktes Fundament zu stellen", betonte Erdmann. So werde sich Russland stärker an der ISAF-Mission in Afghanistan beteiligen.

Zum deutschen Engagement in Afghanistan machte Erdmann klar: "Der Einsatz war von Anfang an unpopulär. Jetzt liegt die Akzeptanz bei der Bevölkerung nur noch bei 35 Prozent." Das liege wohl auch an den "überfrachteten Zielvorstellungen". Er stehe positiv zur schrittweisen Übergabe der Verantwortung an das Hindukuschland. Allerdings werde es "keinen automatischen Abzug geben. Er wird immer an die Fortschritte des Landes gebunden sein." In Lissabon sei erneut hervorgehoben worden, dass es auch nach 2014 "eine enge Partnerschaft zwischen NATO und Afghanistan geben" werde.

Ausdrücklich lobte Erdmann die USA. Dass das Interesse der Amerikaner an der NATO und an Europa schwinde, davon könne seit Obama keine Rede mehr sein. "In Lissabon habe die USA mit ihren Ideen maßgeblich zum positiven Verlauf des Treffens beigetragen."

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsminsiterium, ging auf die Stellung einer Bundeswehr ohne Wehrpflicht innerhalb des Bündnisses ein. "Wilkommen im Klub. Wir sind eines der letzten NATO-Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben." Er persönlich hätte sie gern behalten, aber: "Wir schaffen die Aufgaben auch ohne Wehrpflicht." Allerdings – so ergänzte Generalleutnant a. D. Klaus Ohlhausen – müsse man "ehrlich sagen, was eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht nicht mehr leisten kann".