Ramsauers Geduld mit der Bahn nähert sich dem Ende

Von Georg Ismar

Wochenlang haben sie in Peter Ramsauers Ministerium die Wintermängel im Straßen-, Luft- Schiffs- und Bahnverkehr zusammengetragen. So mangelte es auf den Straßen vielerorts am Salz. Angesichts knapper Reserven orderte die Bundesanstalt für Straßenwesen sogar Salzproben aus Südamerika, um so künftige Engpässe zu vermeiden. Und die Länder wollen als Lehre aus dem Chaos Hallen auf früheren Militärgeländen zur Aufstockung der Salzreserven nutzen. Das schreibt Verkehrsminister Peter Ramsauer an den Verkehrsausschuss des Bundestags.

Dort muss sich der CSU-Minister morgen unangenehmen Fragen stellen – weniger zum knappen Salz und zu den Mängeln auf den privat betriebenen Flughäfen, sondern vor allem zur Deutschen Bahn. Und hier lässt Ramsauers 26-Seiten-Analyse wenig Zweifel. Seine Geduld mit der Bahn nähert sich einer Grenze. Statt hoch fliegenden Börsen- und Expansionsplänen verordnet der Bund als Eigentümer Bahnchef Rüdiger Grube eine stärkere Konzentration auf das hiesige Kerngeschäft.

Um einen zuverlässigen Bahnverkehr zu gewährleisten, müsse die DB AG ihre Investitionen verstärken, "vor allem beim rollenden Material", so Ramsauer. "Daneben müssen die Kapazitäten in den Werkstätten aufgestockt werden."

Die Bahn betont in einem Schreiben an den Ausschuss, an einzelnen Tagen hätten mehr als 10 Prozent der Triebzüge gefehlt. Die aufgelisteten Maßnahmen dürften nicht ausreichen, um künftige Härtefälle zu vermeiden – und wirken etwas hilflos. Für mehr Service gab es zum Beispiel 131 Winterdienstübungen für das Personal; 1700 Mitarbeiter bekamen für schnellere Infos internetfähige Smartphones.

"Ad-hoc-Spurlokfahrten" und Schneepflugeinsätze und ein "beschleunigtes Abtauen der vereisten Züge" sollten die Gleise bei Eis und Schnee befahrbar halten. Und 800 DB-Netz-Mitarbeiter mussten den bis zu 15 000 Schneeräumkräften zur Hand gehen.

Die bis 2012 erwarteten 14 neuen ICE sollen als erste Konsequenz auch nach dem Willen Ramsauers doch nicht im Ausland zum Einsatz kommen, sondern im Inland. Wie arg die Lage ist, zeigt auch der Rückkauf von zehn Zügen von der Niederländischen Staatsbahn.

Zudem mussten zur Erhaltung des Fernverkehrs elf Wagen von der Schweizerischen Bundesbahn und ein TGV von der französischen Bahn (SNCF) angemietet werden. Nicht gerade förderlich für das Image war auch, dass grenzüberschreitende Strecken von der Bahn nur bis zur Grenze bedient wurden.

Ramsauer kritisiert, zu Zeiten seines Vorgängers Wolfgang Tiefensee (SPD) und des Bahnchefs Hartmut Mehdorn sei das Unternehmen extrem auf Kante gefahren worden. Künftig soll vor allem die Netzinfrastruktur gestärkt werden. 2011 plant der Bund 3,9 Milliarden Euro dafür ein. Das Problem: Netzverbesserungen, neue Weichen und vor allem neue Züge sind nicht von heute auf morgen zu bekommen. Das dürfte auch Berlins S-Bahn noch jahrelang Notfahrpläne bescheren.

Laut Verkehrsministerium ging die Pünktlichkeit im Bahnverkehr im schneereichen Dezember massiv zurück. "Ursachen hierfür waren Schnee- verwehungen, festgefrorene Weichen und Glatteis auf Rangierwegen", wird in Ramsauers Winteranalyse betont. Allein in diesem Winter forderten bisher mehr als 110 000 Bahnfahrer Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Züge.

Letztlich könnten die von Ramsauer geforderten Investitionen dazu führen, dass der Bund die eingeforderte Dividende von 500 Millionen Euro pro Jahr nicht oder nur in abgespeckter Form bekommt. Die Börsenpläne der Bahn dürften vorerst zu den Akten gelegt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert zudem die Aufgabe "milliardenteurer und wirtschaftlich wie ökologisch nachteiliger Prestigevorhaben wie des Bahnhofs Stuttgart 21".(dpa)