750-Milliarden-Auffangnetz zur Rettung des Euro
@070_Info_Text_kein_Einzug:Auf ein nie dagewesenes Auffangnetz einigten sich die Finanzminister der 16 Euroländer in der Nacht zum Montag in Brüssel. Die wichtigsten Beschlüsse:
Finanz-Zweckgesellschaft: Dahinter verbirgt sich ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann. Damit gibt es eine Gesellschaft, die Geld leihen und weitergeben kann. Es geht um bis zu 440 Milliarden Euro. Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten als Garanten für das Geld auf.
750-Milliarden-Euro-Auffangnetz: Für die klammen Euroländer stehen jetzt bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung. Die EU will damit das Vertrauen in den Euro stärken. Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. Grundlage ist der Artikel 122 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach EU-Ländern in Ausnahmesituationen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, geholfen wird. Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen der Zweckgesellschaft. 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) komplettieren das Paket.
Zinssatz: Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung: Künftig wird noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte geachtet. Staaten wie Portugal und Spanien müssen bis zur Sitzung der Finanzminister am 18. Mai zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen.
Regulierung der Finanzmärkte: Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern – und damit auch Staaten – bewerten. Darüber hinaus versprechen sich die Staaten vom neuen "Stabilitätsbeitrag" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. (dpa)
