Neuer Kuschelkurs der Ukraine gegenüber Russland

Die von der Auslandsgesellschaft und der Landesregierung in Sachsen-Anhalt veranstaltete diesjährige Europawoche begann bereits hochaktuell: Die Deutsch-Ukrainische Vereinigung (DUV) hatte in der Vorwoche einen ausgewiesenen Ukraine-Experten nach Magdeburg eingeladen.

Gerade mit frischen Informationen aus Kiew zurückgekehrt, referierte Andreas Umland sachkundig über die politische Entwicklung im östlichen EU-Anrainer Ukraine nach den kürzlich erfolgten Präsidentschaftswahlen Der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Eichstätt erläuterte den kompletten Politikwechsel nach der Abwahl der pro-europäischen Polit-Elite, personifiziert in Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit dem charakteristischen blonden Haarkranz, hin zu Viktor Janukowitsch aus dem russland-nahen Osten des Landes.

Exemplarisch hierfür ist der zwischen der Ukraine und Russland gerade abgeschlossene Vertrag über die jetzt bis 2047 reichende Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im Krim-Hafen Sewastopol, versüßt durch einen erheblichen Preisnachlass für russisches Gas. Diese enorme Entlastung für die Industrie vornehmlich in der östlichen Ukraine verringert allerdings die Notwendigkeit, die veralteten Produktionsstrukturen zu erneuern, was die dort herrschenden Oligarchen eher erfreuen dürfte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aber zweifellos erheblich mindert.

Janukowitsch hat zwar Brüssel zum Ziel seiner ersten Auslandsreise als neugewählter Präsident gemacht, rückt aber vom Vorgänger, der sich Europa nähern wollte, entscheidend ab. Stattdessen zeichnet sich ein Lavieren zwischen Moskau und Europa ab.

Janukowitsch spricht von Blockfreiheit. Die Ukraine wird sich eine solche unsichere Schaukelpolitik auf die Dauer nicht leisten können und so mehr und mehr in den Einflussbereich Russlands geraten. Andreas Umland hat überzeugend herausgearbeitet, dass Europa diese für das Land bedenkliche Entwicklung mitverschuldet hat, indem es der Ukraine bis jetzt keine ernsthafte Beitrittsperspektive geboten hat. Die politischen Konsequenzen dieser auch von Deutschland mitgetragenen lauen Haltung sind noch gar nicht abzusehen.

Thomas Veil konnte als DUV-Vorsitzender einen kleinen, aber kenntnisreichen Zuhörerkreis willkommen heißen, der die Ausführungen des Referenten zu einer spannenden Diskussion nutzte – ganz im Sinne der Europawoche.