Spiel mit dem Feuer Von

Ein Satz aus Angela Merkels Regierungserklärung enthält die gesamte Dramatik: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa." Wohl wahr. Deshalb ist auch das parteipolitische Gezänk in der gesamten Debatte völlig unangebracht, NRW-Wahl hin oder her.

Alle Beteiligten, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, wissen doch ganz genau, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Erinnert sei an das Großgetue, als die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Sondersitzung im März 2000 in Lissabon "beschlossen", binnen eines Jahrzehnts "die Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Jetzt schreiben wir 2010...

Wer nun meint, die Krise würde Einsicht und Ernst befördern, wird täglich eines Schlechteren belehrt. Allein die Leichtigkeit, mit der die Staaten die Rechtslage, die eine Haftung in Schuldenkrisen ausschließt (Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union), übergehen, ist beängstigend. Und mit welchem Recht wiederholt Finanzminister Schäuble, in Stil und Duktus keinen Widerspruch duldend, ständig, der Weg verbürgter Riesenkredite sei alternativlos. Eine Umschuldung nähme zumindest die Banken in Haftung, also die Richtigen. Stattdessen aber dürfen diese noch eine Show als Mitretter abziehen, obwohl sie und ihre Gewinne dank der Staatsgarantien geschützt sind.

Die Politik spielt mit dem Feuer. Die Hoffnung, die Griechen würden ihre Sparziele erreichen, lässt sich leicht aussprechen, aber schwerlich begründen. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass die Binnenwirtschaft jetzt abgewürgt und das Land instabil wird. Gestern gab es die ersten Toten. Wird das Land unregierbar, stellt sich heraus, dass die Sparziele illusorisch sind und die Steuermilliarden fällig werden, würde die Lage in ganz Europa unberechenbar, EU und Euro-Zone möglicherweise zerfallen.

Der Euro war der Preis für die Einheit, gegen eine D-Mark-Dominanz. Helmut Kohl sah im Euro die "Frage von Krieg und Frieden" beantwortet. Gestern bei der Feier zu seinem 80. Geburtstag sprach er von einem "Stück Friedensgarant", für den alles getan werden müsse. Nur, was heißt alles? (Seiten 1, 3 und Politik)