Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kämpft in Nordrhein-Westfalen (NRW) für seine Zukunft als Ministerpräsident. Er sehe in einer Großen Koalition die einzige Chance für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, sagte er jüngst. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis sei dieses Ziel nur noch mit einer Regierung von CDU und SPD zu erreichen.

Zugleich machte er deutlich, dass die CDU in einer Großen Koalition den Posten des Regierungschefs für sich beansprucht. Den Äußerungen der CDU zu diesem Thema habe er "nichts Neues hinzuzufügen".

Am heutigen Donnerstag wollen CDU und SPD bei einem Sondierungsgespräch die Chancen für Koalitionsverhandlungen ausloten. "Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen Großen Koalition", sagte Rüttgers. In den Verhandlungen müsse "jeder seinen Teil dazu beitragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt". Niemand könne auf seinen Ursprungspositionen bestehen.

Die CDU sei zu Kompromissen bereit, versicherte Rüttgers. Klar sei aber auch, "dass bei aller Kompromissbereitschaft Nordrhein-Westfalen nicht neu erfunden wird". SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte von der CDU einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. Vor allem in der Schulpolitik verlangen die Sozialdemokraten eine Abkehr der CDU von ihren bisherigen Positionen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai einen hauchdünnen Vorsprung von rund 6000 Stimmen vor der SPD erzielt. Sie leitet daraus ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die SPD will Kraft zur Ministerpräsidentin machen, weil sie nach der Zahl der Mandate mit der CDU gleichauf liegt.

Um Posten und Personen soll es bei dem Sondierungsgespräch in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen nach Angaben von beiden Seiten nicht gehen. Vielmehr werde über Sachthemen gesprochen. "Dazu wird es notwendig sein, dass wir Kompromisse schließen", sagte Rüttgers. Deshalb habe er bewusst darauf verzichtet, "irgendwelche Bedingungen zu formulieren". Um das "Projekt Große Koalition" zum Erfolg zu führen, müsse jeder "auf die Befindlichkeit des anderen Rücksicht nehmen".

Sollten die Gespräche scheitern, werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Das stößt bei den Bürgern nach Einschätzung von Meinungsforschern jedoch auf wenig Akzeptanz. "Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll", sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa. Er prophezeit: "Die Großen würden beide verlieren, die Kleinen zulegen."

Als "riskantes Unterfangen für alle Beteiligten" bewertet auch Richard Hilmer von Infratest dimap die Option Neuwahlen. Er sähe zwar die SPD im Vorteil, weil sie mit Hannelore Kraft die gefühlte Siegerin vom 9. Mai stellte und bewiesen habe, dass Rot-Grün in NRW fast wieder mehrheitsfähig sei. Zudem stünde für sie wohl der Bundestrend günstig. Allerdings: "Die SPD geriete unter Begründungszwang, warum die Bürger schon wieder wählen sollen", sagte Hilmer.

Neuwahlen würden zudem wohl teuer werden. Auf rund 45 Millionen Euro schätzt der Steuerzahlerbund Kosten eines weiteren Urnengangs. In Zeiten knapper Kassen keine rosigen Aussichten für die Bürger.(dpa)