Mittwochabend im Magdeburger Maritim-Hotel: Die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" hat ihren Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt eingeladen. Er ist Bundestagsabgeordneter der Liberalen und war lange Jahre Partei- und Fraktionschef. Volksstimme-Redakteur Georg Kern sprach mit ihm über die Euro-Krise sowie den Zustand seiner Partei und der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

Volksstimme: Kann die Politik die Euro-Krise überhaupt bewältigen?

Wolfgang Gerhardt: Ja, ganz klar. Ich glaube sogar, dass wir die ersten Auswirkungen der Schutzmaßnahmen schon sehen. Die Märkte und der Euro stabilisieren sich.

Volksstimme: Es hat ja auch lange genug gedauert, bis Maßnahmen gegen die Schuldenkrise getroffen wurden.

Gerhardt: Da gebe ich Ihnen Recht. Die Politik war in manchem zu zögerlich. Das hing auch mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen.

"Es war ein Fehler, zu lange zu warten"

Volksstimme: Was würden Sie denn konkret Ihrem Parteichef Guido Westerwelle vorwerfen?

Gerhardt: Ich habe von der Politik gesprochen, und das sind wir alle. Es war, wie gesagt, ein Fehler, zu lange mit einschneidenden Reformen zu warten. Allerdings stehen wir jetzt ja erst vor den entscheidenden Haushaltsberatungen, so dass wir die Chance haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Volksstimme: Muss man Westerwelle nicht Führungsschwäche vorwerfen? So hat er sich beispielsweise überrumpeln lassen, als die Kanzlerin die von der FDP geforderten Steuersenkungen auf einen ungewissen Zeitpunkt verschoben hat.

Gerhardt: Ich glaube, dass diese Äußerung der Kanzlerin überbewertet worden ist. Die FDP hat eine präzise Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und die Union hat das unterschrieben. Daher gehe ich davon aus, dass sich der Koalitionspartner an diese Vorstellungen hält.

Volksstimme: Der Koalitionsvertrag wurde lange vor der Euro-Krise unterschrieben.

Gerhardt: Deshalb dürfen wir aber nicht von dem Vorhaben, Steuern zu senken, lassen. Es muss ja nicht in diesem Jahr passieren. Es reicht, wenn wir es in dieser Legislaturperiode hinbekommen.

Volksstimme: Steuersenkungen in der Schuldenkrise: Ist das überhaupt verantwortliche Politik?

Gerhardt: Natürlich. Wir können die Haushalte nicht allein über Sparmaßnahmen sanieren. Das schaffen wir nur, wenn wir über mehr Beschäftigung höhere Einnahmen generieren. Es ist im Übrigen ein Gerechtigkeitsthema. Die mittleren Einkommen sind zu hoch belastet. Die Kunst ist jetzt, gleichzeitig die Bremse und das Gas richtig zu bedienen.

Volksstimme: Der Bürger scheint das anders zu sehen, wenn man sich die schlechten Umfragewerte der FDP ansieht.

Gerhardt: Dann müssen wir dem Bürger besser erklären, weshalb Steuersenkungen notwendig sind. Ich finde, dass auch hier in der Vergangenheit Dinge versäumt wurden.

Volksstimme: Von wem? Von Westerwelle? Von der FDP-Fraktionschefin im Bundestag Birgit Homburger?

Gerhardt: Nochmals, ich spreche von uns allen. Ich reibe mich jetzt nicht an Personen. Entscheidend sind die Ergebnisse, die gemeinsam erzielt werden müssen.

Volksstimme: Aber es gibt doch einen massiven Personalstreit innerhalb der FDP. Es heißt, viele Führungspersönlichkeiten seien zu schwach.

Gerhardt: Es ist doch ganz normal, dass in Krisensituationen auch Kritik laut wird ...

Volksstimme: ... die Sie ja selbst teilweise öffentlich geäußert haben. Westerwelle hat Sie kritisiert: Er sei dankbar für jeden Ratschlag, aber nicht, wenn er über die Medien geäußert würde.

Gerhardt: Das ist völlig in Ordnung, aber manchmal unvermeidbar, das erlebt jeder Bundesvorsitzende. Ich habe es so auch erlebt.

"Es darf keine Tabus beim Sparen geben"

Volksstimme: Sie erwähnten Sparmaßnahmen. Wie sollten die aussehen?

Gerhardt: Zunächst: Im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch würde ich nicht bei Bildung und Forschung sparen. Das ist unsere Zukunft.

Volksstimme: Koch will auch bei Familien sparen.

Gerhardt: Da gibt es sicherlich ein Potenzial. Allerdings sollte man genau hinsehen. Wir brauchen die bisherigen Summen etwa bei Familien in schwierigen Situationen wie Hartz-IV-Empfänger. Auch das Kindergeld sollte man ausnehmen – das haben wir ja gerade erst erhöht. Die andere Frage ist, ob alles, was im großen Umfeld an Leistungen für Familien fließt, so bleiben muss.

Volksstimme: Welche Sparpotenziale sehen Sie noch?

Gerhardt: Wir sollten quer durch alle Subventionen gehen. Es darf keine Tabus geben. Das reicht von Infrastrukturprojekten, wobei ich auch hier wieder strukturschwache Regionen ausnehmen würde, bis hin zum Militärbudget.

Volksstimme: Militärbudget? Aber deutsche Truppen stehen doch in Afghanistan.

Gerhardt: Ich sage ja auch nicht, dass wir an wichtiger Ausrüstung für unsere Soldaten im Einsatz sparen sollten. Aber es gibt auf alle Fälle Einsparpotenzial, wenn Sie etwa an das Flugabwehrsystem MEADS denken.

Volksstimme: Ein weiterer Weg wäre, die Banken stärker bei der Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Gerhardt: Da bin ich unbedingt dafür. Allerdings muss man dann auch noch mal sehen, wie es gemacht wird. Die FDP plädiert für eine Finanz-Aktivitätssteuer. Sie würde wesentlich besser funktionieren als die jetzt vieldiskutierte Finanz-Transaktionssteuer.

Volksstimme: Für die sich Kanzlerin Merkel einsetzt.

Gerhardt: Sie wird beim nächsten G-20-Gipfel sehen, dass diese Steuer international nicht durchsetzbar ist. Sie würde aber nur Sinn machen, wenn sie international kommt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende doch zur Finanz-Aktivitätssteuer kommen.

 

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