Ex-Minister: Ich habe 450 000 Euro Schmiergeld kassiert

Der frühere griechische Verkehrsminister Tassos Mandelis hat gestanden, 1998 Schmiergelder in Höhe von mindestens 450 000 Mark kassiert zu haben. Die Gelder seien als eine Art "Sponsorenzuschuss" auf ein Konto in der Schweiz eingezahlt worden, sagte der sozialistische Ex-Minister vor einem Untersuchungsausschuss des Parlamentes in Athen.

Ein ihm unbekannter Mann, der sich als Vertreter der Siemens-Zentrale präsentiert habe, habe ihn angerufen und ihm angeboten, ihn bei seinem Wahlkampf zu unterstützen, erklärte Mandelis weiter. Der Ex-Minister wurde nicht festgenommen, weil die Sache verjährt sei, berichtete die griechische Presse gestern.

"Ex-Minister packt aus – Sozialisten unter Schock", lautete der Tenor in der Presse. Der regierende sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte wiederholt angekündigt, er werde gegen Vetternwirtschaft und Korruption im Land vorgehen. "Wir werden bluten, aber wir werden es schaffen", sagt er immer wieder.

Mandelis war von 1988 bis 2004 zuständig für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes und die Modernisierung der griechischen Bahnen sowie andere Infrastrukturprojekte. Die Aussagen machte der Ex-Minister vor dem Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments, der den Fall der Siemens-Schmiergelder in Griechenland untersucht. Mandelis war enger Mitarbeiter des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis, der das Land zwischen 1996 und 2004 regierte.

Nach Schätzungen in der griechischen Presse könnten an griechische Politiker und Funktionäre Schmiergelder in einer Gesamthöhe bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein.

Bereits vor drei Jahren hatte ein anderer hoher Funktionär der Sozialisten gestanden, er habe eine Million Mark in einem Koffer von Siemens-Mitarbeitern erhalten und diese in die Kasse der Sozialistischen Partei (Pasok) eingezahlt. Bei Siemens sollen in den vergangenen Jahren 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden sein. Ein Großteil des Geldes soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein.

Um eine Staatspleite Griechenlands abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. 2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt – Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.

Bei Protesten gegen den radikalen Sparkurs hatten Demonstranten immer wieder gefordert, korrupte Politiker für die Schuldenkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Mehrere Skandale haben das Land auch unter der konservativen Regierung erschüttert, die im vergangenen Herbst abgewählt wurde. Dazu gehörten die Bestechungsaffäre bei Siemens und Landverkäufe, bei denen der Staat Millionen Euro verlor. Die Skandale werden derzeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet, die Ende Mai und im Juni ihre Ergebnisse vorlegen sollen. (dpa)