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Forum des Presseclubs Magdeburg über die Lage in Afghanistan Demokratie ist nicht das Ziel – es gilt, den Staat zu retten

29.05.2010, 05:16

Von Elisa Sowieja

Populistische Forderungen nach dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan blieben bei der Podiumsdiskussion des Presseclubs Magdeburg vor der Tür – genau wie Beschönigungen der Zustände in dem Land. Stattdessen herrschte am Mittwoch zum Thema "Afghanistan – wie weiter?" erstaunlich viel Einigkeit.

Aus drei Perspektiven boten die Diskutanten den rund 30 Zuhörern einen Einblick in den Kriegsschauplatz Afghanistan. Lutz Georg Berkling, Vorsitzender des Reservisten-Landesverbandes, saß quasi für die rund 5000 stationierten Bundeswehrsoldaten im Podium. Robert Lindner vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen sprach im Namen ziviler Aufbauhelfer. Am dichtesten am Geschehen: Bernd Kaufholz. Die Einblicke des Volksstimme-Chefreporters könnte man als "überall eine Spur mittendrin" beschreiben. War er doch bereits siebenmal als Berichterstatter an Ort und Stelle.

Drei Perspektiven – trotzdem offenbar eine Meinung im grundsätzlichen Punkt: Ein schneller Abzug aus Afghanistan ist nicht möglich. Illusorisch nannte Bernd Kaufholz einen Rückzug bis 2011. "Der Polizei-Aufbau kommt schleppend voran", berichtete er. "Es werden nicht die besten Leute rekrutiert, sondern es geht nach Clan-Zugehörigkeit." Da ist es nicht verwunderlich, dass von den 90 000 ausgebildeten Soldaten – die Ausbildung dauert übrigens gerade einmal zwei Wochen – nur noch die Hälfte im Amt ist.

Lutz Georg Berkling warnte vor einem zu frühen Abzug: "Wir können uns erst zurückziehen, wenn wir sicher sind, dass unsere Investitionen nicht für die Katz sind." Fraglich ist nur, ob man sich dessen überhaupt irgendwann sicher sein kann.

Ebenfalls für alle drei klar war: Eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen wird es in Afghanistan nicht geben. "Die Regierung Karsai wird nicht demokratischer" – ein bitterer Satz von Robert Lindner, der wohl auch die letzten Optimisten eines Besseren belehren müsste. Eine Demokratie soll es auch gar nicht geben, wenn es nach Kaufholz geht: "Die Leute in den Bergregionen leben weit weg von Kabul – ohne Fernseher, ohne Radio. Man kann ihnen keine zentrale demokratische Regierung überstülpen."

Doch welche Ziele sind denn realistisch? Eine Frage, die der Moderator des Abends, Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka (SPD), in den Raum warf.

Robert Lindner sprach sich dafür aus, einen Schritt vor den nächsten zu tun: "Erst einmal müssen die Ziele klar benannt werden. Bisher stochern wir im Nebel herum." Berkling schien nicht zu stochern. Er hatte ein Beispiel parat. Man müsse die Voraussetzungen für eine dauerhafte Existenz als Staat schaffen. Dafür werde einiges getan. Doch selbst bei diesem bescheidenen Ansatz schätzte er die Erfolgschancen schonungslos realistisch ein: Es sei zu bezweifeln, ob die jetzigen Bemühungen ausreichten, damit Afghanistan nach einem späteren Truppenabzug nicht wieder hinter dieses Minimalziel zurückfällt.

Ursachen der Unsicherheit bekämpfen

Voraussetzung für die Existenz eines Staates ist dessen Sicherheit. Nur wie geht man dabei vor? Auch hier waren die Diskutanten einer Meinung: Militär allein reicht nicht. Die Ursachen der prekären Lage müssen beseitigt werden. Die Armutsbekämpfung gehört genauso dazu wie die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und die Schaffung von Jobs.

Nichtsdestotrotz gebe es auch im militärischen Bereich Aufholbedarf – Kaufholz verwies hier auf die Ausrüstung und die psychologische Nachbetreuung.

Inwiefern Militär und zivile Aufbauhelfer zusammenarbeiten sollten, stellte prinzipiell den einzigen Dissens in der Runde dar. Für die Nichtregierungsorganisationen, so legte es Lindner etwas zaghaft dar, sei es schwierig, wenn sie mit dem Militär zusammenarbeiten müssten, um Geld für den Aufbau zu bekommen. Kaufholz ergänzte etwas mutiger: "Leider ist die Armee nur vor Ort, um zu schützen. Sie ist nicht gern gesehen."

Vielleicht, weil die Bevölkerung befürchtet, dass die Soldaten zu heimlichen Besetzern werden. Diese Befürchtung hat zumindest Rupert Neudeck, Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme, in einem Interview geäußert. Er ging sogar soweit, zu sagen, die radikal-islamischen Taliban bekämen umso mehr Aufwind, je länger ausländische Truppen blieben.

Berkling hingegen sprach sich für die Zusammenarbeit aus. "Die Situation ist eine andere als im Kosovo", sagte er. Durch die höree Gefahr sind die Soldaten damit beschäftigt, sich selbst zu schützen, statt sich am Aufbau zu beteiligen. Und das sei schlecht für die Wahrnehmung von außen.

In jedem Falle müsse man bei dem Wiederaufbau Afghanistans Schritt für Schritt vorgehen. Hier stimmten die Diskutanten – welch Überraschung – wieder überein. "Die meisten Menschen dort leben wie im Mittelalter", spitzte Kaufholz zu. Außerdem müsse man den Aufbau von unten angehen, also die regionalen Friedensprozesse stärken, sagte Lindner.

Doch zunächst einmal sei es Zeit für eine größere öffentliche Diskussion darüber, ob Deutschland solche Einsätze überhaupt will, betonte Berkling. Anschließend müsse man eine neue rechtliche Grundlage schaffen – zumal dies vermutlich nicht der letzte Einsatz für die Bundeswehr sei.

Eine öffentliche Diskussion sei aber noch für etwas anderes wichtig. Hier brachte Berkling den einzigen emotionalen Aspekt des Abends in die Runde ein: Mit mehr Rückhalt aus der Bevölkerung würden sich die Soldaten weniger verunsichert fühlen. Sind sie es doch, die – egal, für wie sinnvoll wir den Afghanistan-Einsatz halten – ihre Haut riskieren.