Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 31.03.2010 22:00:00
Halles Oberbürgermeisterin Szabados sagt Nein zur Umweltzone. Sie wehrt sich gegen eine unausgegorene, bürgergängelnde und wenig effektive Aktion. Sie nimmt nicht alles hin, was Brüssel verordnet. Das ehrt sie. Im Grunde denken ja viele Oberbürgermeister so wie sie, auch Sachsen-Anhalts Umweltminister und seine Fachbeamten halten diese Verbotszonen für Vehikel.

Allerdings: Abwehr und Kritik zünden reichlich spät. Die EU-Vorgaben sind seit Jahren bekannt, ihre Widersprüche auch. Aufgeschrien haben Länder und Städte damals nicht. Hat nicht jedes Bundesland EU-Abgeordnete in Brüssel? Haben die Länder nicht auch Minister und Staatskretäre für europäische Angelegenheiten? Sie müssen sich fragen lassen, wie sie die Interessen ihrer Städte vertreten haben. Immer nur zu barmen, dass man von Brüssel mit Verordnungen zugeschüttet werde – das reicht nicht.(Sachsen-Anhalt)