Ende Juli beginnt der Prozess gegen den Guantanamo-Häftling Omar Khadr – vor einer der umstrittenen Militärkommissionen Ein Kindersoldat wird zum Testfall für Barack Obama
Sein sanftes Jungengesicht ist längst verschwunden. Er ist inzwischen 23, und fast ein Drittel seine Lebens hat er in Guantanamo Bay verbracht. Er gehört zu den Häftlingen, die einen Namen haben, den viele kennen, weil sein Fall so besonders ist: Er ist Omar Khadr, der "Kindersoldat".
15 Jahre war er alt, als ihn das US-Militär 2002 in Afghanistan gefangen nahm, und er gilt als der Jüngste, der jemals in das US-Lager in Kuba gebracht wurde. Inzwischen ist der gebürtige Kanadier auch der einzige Gefangene aus einem westlichen Land, der noch in Guantanamo festgehalten wird. Und jetzt erlangt er zusätzliche Berühmtheit: Er wird zu einer Art Testfall für US-Präsident Barack Obama.
Nach bisherigem Stand soll Khadr Ende Juli der Prozess gemacht werden – vor einer der umstrittenen Militärkommissionen, die Obamas Vorgänger George W. Bush eigens zur Aburteilung von Terrorverdächtigen ins Leben rief.
Es wäre das erste Sondergerichtsverfahren gegen einen Guantanamo-Gefangenen seit Obamas Amtsübernahme Anfang 2009. Aber schon jetzt ist der Fall zum Spektakel geworden: In einer aufsehenerregenden Anhörung soll geklärt werden, ob die Anklage Geständnisse des Häftlings im Prozess als Beweise einbringen darf.
Die Verteidigung sagt nein. Sie argumentiert, dass Khadr wiederholt gefoltert worden sei und aus purer Angst nie begangene Verbrechen zugegeben hat – allem voran die Tötung eines US-Soldaten mit einer Handgranate vor seiner Gefangennahme in Afghanistan. Das ist der Hauptanklagepunkt. Das Pentagon hat Dutzende Medienvertreter aus aller Welt zu dem Hearing nach Guantanamo eingeflogen, die Nachfrage war weitaus größer als das Angebot an Plätzen.
Warum der Wirbel, und was hat Obama speziell mit diesem Fall zu tun? Tatsächlich vieles. Als er noch Senator war und dann Präsidentschaftswahlkämpfer, gehörte Obama zu den lautstarken Kritikern der Militärkommissionen im eigenen Land. Denn bei diesen Sonderprozeduren wurden Angeklagten ganz klar weniger Rechte eingeräumt als vor zivilen Strafgerichten oder auch normalen Militärgerichten. So war es auch nur konsequent, dass Obama anhängige Verfahren kurz nach seiner Amts- übernahme aussetzen ließ. Er wollte prüfen, wie es mit den Guantanamo-Insassen besser und fairer weitergehen soll.
Kritiker des US-Umgangs mit Terrorverdächtigen im In- und Ausland applaudierten. Zu früh. Nicht nur, dass das umstrittene Guantanamo-Lager trotz Obamas erklärter Schließungsabsicht immer noch besteht: Der Präsident entschloss sich angesichts politischer Widerstände auch, an den Militärkommissionen festzuhalten – wenn auch künftig mit mehr Rechten für die Angeklagten.
Die wichtigste neue Regel: Geständnisse, die durch "grausame, inhumane oder erniedrigende Verhörmethoden" zustande kamen, sollen künftig nicht als Belastungsmaterial in Prozessen zulässig sein. Aber "andere Erklärungen des Angeklagten" können als Beweise eingebracht werden, wenn ein Richter zu dem Schluss kommt, dass die Angaben freiwillig erfolgten.
Kritikern ist das allerdings zu wenig. Sie fordern, Obama müsse mit der menschenrechtsfeindlichen Politik seines Vorgängers George W. Bush endlich Schluss machen.(dpa)
