Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 10.03.2010 23:00:00
Die Feinstaubhysterie treibt viele Blüten. Über Sinn und Unsinn der Umweltzonen wird heftig gestritten. 40 gibt es bislang in ganz Deutschland. Noch keine im Osten, wenn man von Berlin absieht. Doch 2011 sind auch Magdeburg, Halle und Leipzig dran. Von Dana Micke Mein Staub, dein Staub, Feinstaub. Man kann ihn nicht riechen, nicht schmecken, und für das bloße Auge ist er nicht erkennbar. "Luftverschmutzung ist da am gefährlichsten, wo sie niemand sieht", warnt das Bundesumweltministerium in seiner Feinstaubbroschüre. "Abermilliarden feinster Teilchen" umgeben uns. Je kleiner, desto gefährlicher. Ein diffuser Feind. Ein furchtbarer Krankmacher. Eine unheimliche Bedrohung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO lieferte dafür die statistischen Vorgaben, die in den Ländern "heruntergerechnet" wurden. Demnach sterben jährlich an die 310 000 Menschen in Europa vorzeitig an Feinstaub, davon allein 70 000 in Deutschland! Aussagen, die Angst machen. Zahlen, die wissenschaftliche Exaktheit suggerieren – durchgespielte Modellrechnungen, mehr nicht. Wissenschaftlich belegt sind sie nicht, biologische Wirkungsmechanismen nicht nachgewiesen. Statt Sachgesprächen herrscht das Dogma. Die Umwelt wird als Drohkulisse missbraucht. Doch Klimaforscher haben derzeit schlechte Karten. Einen "bedauerlichen Fehler" musste Rajendra Pachauri, Leiter des Weltklimarates (IPCC), im Januar einräumen: Ungeprüft hatte er die unsinnige Aussage des indischen Glaziologen Syed Hasnain in den Weltklimabericht 2007 übernommen, die Himalaya-Gletscher seien durch die globale Erwärmung bis 2035 vollständig geschmolzen. Von den Eisriesen im größten Gebirge der Welt hängt die Wasserversorgung von einer Milliarde Menschen ab. Die Umwelt als Drohkulisse Der Weltklimarat wurde 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, weil er den Klimawandel in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt hatte. Der IPCC-Bericht von 2007 zum Weltklima ist bis heute Basis vieler politischer und wissenschaftlicher Klimadiskussionen. Nun sind noch weitere Recherchepannen bekannt geworden. Führende Klimaforscher fordern inzwischen den Rücktritt von Pachauri. Wie soll da der umweltbewusste Laie Meldungen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen bei der schier nicht endenden Informationsflut auseinanderhalten? Experten sind sich indes einig, dass Staub das Weltklima beeinflusst, eine direkte Wirkung auf die Tier- und Pflanzenwelt und auch auf die menschliche Gesundheit hat. Wie genau und in welchem Umfang er das tut, stellt die Forscher allerdings vor Rätsel. Und die sind zuletzt keineswegs kleiner geworden. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren hat sich der globale Staubtransport enorm gewandelt. Niemand weiß, warum. Feinstaub ist ein Sammelbegriff, der leicht in die Irre führt, stammt er doch aus verschiedenen Quellen: Wüsten, Vulkanen oder durch menschliche Aktivität, entweder indirekt, etwa wenn Flussbetten aufgrund menschlichen Wasserverbrauchs austrocknen. Oder direkt, so durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Auspuffgase stinkender Autos. Ganz klar auch die Industrie. Aber auch Reifen- wie Bremsenabrieb. Und der treibt stinkende "Blüten" in die Atmosphäre, wenn Umweltideologen in den Kommunalbehörden mit Ampelschaltungen grüne Wellen im Straßenverkehr sabotieren. Der Feinstaub ist zur pauschalen Bedrohungsgröße erkoren, ein gnadenloser Kampf im Gange – hierzulande mit Sonderzonen. Es geht ein Riss durch die Republik. Während in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Umweltzone nach der anderen entsteht, beschränken sich die Fahrverbote in den anderen Bundesländern auf wenige Städte. Und in Ostdeutschland ist – von Berlin abgesehen – die Karte noch ganz weiß. Aber keine Sorge, in Leipzig, Halle und Magdeburg und anderswo sind hitzige Debatten längst entbrannt. Wen interessiert es, dass Umweltmediziner Prof. Ewers aus Gelsenkirchen die Folgen von "Übergewicht, Bewegungsmangel oder Rauchen" viel gravierender für eine Gesundheitsschädigung einschätzt? O-Ton: "Dagegen können Sie Feinstaub wirklich vernachlässigen." Na, und! Sonderzonen müssen sein. Da dürfen die Staubzwerge nicht rein. Die aber durchdringen die "Grenzen" ungehindert. Schuld ist das Wetter. So auch in Berlin, das die Sonderzone zuerst im Januar 2008 eingeführt hat. Inzwischen sind da nur noch Autos mit grüner Plakette zugelassen. Mal hat der Moloch wenig Feinstaubbelastung, dann zu viel, wie jetzt am Jahresanfang. Die Winde – oft bestückt mit feinen Partikeln aus den Kohlekraftwerken Polens und Tschechiens, ebenso aus der Ukraine – halten sich weder an EU-Verordnungen noch nationale Parlamentsbeschlüsse. Am 24. März 2007 zog sich eine riesige Staubwolke über die Slowakei, Polen und Tschechien bis nach Deutschland. Dabei kam es hierzulande kurzzeitig zu Spitzenkonzentrationen von PM-10-Feinstaub zwischen 200 und 1400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Der EU-Grenzwert für das Tagesmittel liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch wenn solche Wetterlagen anscheinend relativ selten auftreten würden, so zeigten die unerwarteten Ausmaße, dass es nötig sei, die Prozesse besser zu verstehen, die zur Bildung und dem Transport solcher Staubmengen führen, heißt es im Fachblatt "Atmospheric Chemistry and Physics". Bisher galt die Sahara als Hauptquelle für Staub, der über Ferntransport nach Mitteleuropa gelangt. Mit ihrer Publikation gelang es einem Forscherteam aus Leipzig, Berlin und Dresden erstmals, den Staubtransport aus der Ukraine zu dokumentieren. Die Gesamtmasse der Staubwolke schätzten die Forscher auf mindestens 60 000 Tonnen – so viel wie 600 Eisenbahnwaggons voller Sand. Die tatsächliche Masse war wahrscheinlich sogar noch viel höher, da die Messgeräte nur den Anteil an Partikeln erfassen, der kleiner als zehn Mikrometer ist. Tschechische Geologen gingen bei der Gesamtlast sogar von drei Millionen Tonnen aus, da die "ukrainische Staubfahne" auch größere Partikel bis zu einer Größe von einem halben Millimeter enthielt. "Die Forschungsergebnisse werfen ein neues Licht auf die Versuche vieler Kommunen, mit verschiedensten Maßnahmen die Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Für den Großraum Berlin schätzen Wissenschaftler, dass die Hälfte der Feinstaubmengen eher aus regionalen und fernen als aus lokalen Quellen stammt", so Tilo Arnhold vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Feinstaub ist ein Mix aus allem Möglichen Nach nur einem Monat dieses Jahres schrillten in Berlin wieder die Alarmglocken, herrschte dicke Luft. Bereits drei Messstellen hatten nach nur 31 Tagen 20 von insgesamt 35 zulässigen Überschreitungen registriert. Noch dramatischer als die Zahl der Überschreitungstage waren die absoluten Messwerte jener Tage. Bis hin zum Dreifachen des Tageshöchstwertes! An den Messdaten in der Umweltzone ist nicht ablesbar, wie sich der Feinstaub zusammensetzt: Für die EU-Richtlinie zählt die Belastung mit "PM 10", also Schwebstaubpartikeln von höchstens zehn Mikrometern. In dem Mix ist von Blütenpollen über Sand bis zu Streusalzkristallen alles Mögliche drin, was weder besonders heikel noch durch Verbote zu beseitigen ist. Es geht noch weiter: Seit 2009 hat die EU vorgeschrieben, dass neben dem PM-10-Gehalt auch der PM-2,5-Gehalt (viermal so klein wie PM-10) gemessen wird. Bis spätestens 2015 muss europaweit auch ein Grenzwert für diese Feinstaubgruppe eingehalten werden. Ein fundiertes Urteil über die Wirksamkeit von Sonderzonen kann erst im Laufe des Jahres getroffen werden, da am 1. Januar die neuen Grenzwerte für die Belastung mit dem Gas Stickstoffdioxid (NO2) in Kraft getreten sind. Trotzdem sind schon Studien präsentiert worden. Eine Berliner Senatsuntersuchung schreibt der Umweltzone im Jahresdurchschnitt eine Feinstaubminderung von drei Prozent zu – das ist selbst für die Behörde zu wenig. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt dagegen eine Vergleichsuntersuchung des ADAC, die für Berlin sogar einen Anstieg der Feinstaubbelastung an den Verkehrsmessstationen von 0,4 Prozent im Jahresmittel ausweist. Echte Lobbyarbeit. Feinstaub hin, Feinstaub her, nicht der wird in der Umweltzone ausgesperrt, sondern ein Teil der Autos, Laster und Busse. Auf 88 Quadratkilometern innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes dürfen jetzt nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren, die mit gelber und roter nur außerhalb. Oder sie werden gleich ins ferne Ausland verkauft. Von dort kommt der Dieselruß dann zurück. Und vermischt sich mit dem der Polizei- und Behördenautos in der Bundeshauptstadt, die zu erneuern sich der Gesetzgeber aus Kostengründen erspart hat. Der Staat zwingt die Privatleute und die Wirtschaft zu etwas, das er selbst nicht schafft: Von 615 Berliner Feuerwehrautos sind 403 nicht sauber genug für die grüne Plakette. Beim Polizei-Fuhrpark erfüllen 215 von 1880 Fahrzeugen nicht die seit Jahresbeginn geforderten Kriterien. Für die Feuerwehren gibt es zumeist keine geeignete Nachrüsttechnik. Aber: Einsatzfahrzeuge sind durch eine bundesweit einheitliche Regelung von der Plakettenpflicht ausgenommen. Irrsinn mit Methode. "Die Umweltzone verletzt das rechtstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit", so der ADAC. Der Pkw-Verkehr mache lediglich einen Anteil von neun Prozent an der Feinstaubverschmutzung aus. Deshalb unterstützt der ADAC elf Autofahrer, die für ihre Fahrzeuge keine Schadstoffplaketten erhielten und vor das Verwaltungsgericht zogen. Sie sehen in der Regelung einen "ganz eklatanten Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte" und "Einschnitt in ihre Lebensqualität". Die Klage wurde kürzlich abgeschmettert, aber die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Der ADAC will den Klägern helfen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Wirksamkeit strittig, Schaden hoch Die Wirksamkeit der Umweltzonen ist nach wie vor strittig, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bleibt. Der Leiter des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, Professor Ferdinand Dudenhöffer, schätzt allein den Aufwand für Druck und Ausgabe von Feinstaubplaketten, administrative Maßnahmen, zusätzliches Personal, Herstellung und das Aufstellen von Schildern auf rund 100 Millionen Euro. Ungleich höher ist allerdings der Vermögensschaden, den rund sieben Millionen Fahrzeughalter ohne Plakettenzuteilung durch den galoppierenden Wertverlust ihrer Autos erlitten haben. Diese Verluste schätzt Dudenhöffer auf rund zwölf Milliarden Euro! "Der tatsächliche Schaden steigt noch weit höher, wenn man die Nutzfahrzeuge einbezieht." Bluten muss der Autofahrer. Und in Sachsen-Anhalt? Die Feinstaubbelastung stieg 2009, nachdem sie 2007 und 2008 sehr gering war. Dennoch wurde der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft 2009 nirgends an 35 Tagen erreicht. In Halberstadt gab es mit 30 Tagen die meisten Überschreitungen. Den Grund nennt der für Immissionsüberwachung zuständige Fachgebietsleiter des Landesamts für Umweltschutz, Ulrich Zimmermann: die Wetterlage, die häufiger als in den Vorjahren einen Luftaustausch der belasteten Luftmassen vom Boden verhindert habe. Nichtsdestotrotz: Umweltzonen werden auch hier eingerichtet. Anfang 2011 in Halle und Magdeburg. Nicht wegen des Feinstaubs, sondern wegen des Reizgases NO2, für das erstmals in diesem Jahr der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresschnitt gilt. Und da sind 2009 in Magdeburg der Damaschkeplatz mit 48 und die Ernst-Reuter-Allee mit 44 Mikrogramm durchgefallen. Für den Mittelstand wird das nun zum Bumerang: Die in Magdeburg angemeldeten Lastwagen haben erst zu 20 Prozent grüne Plaketten, während es bei den Pkw fast 90 Prozent sind.

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