Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 04.03.2010 23:00:00
p Modell: Diese Form der Krankenversicherung basiert auf einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Wie bei einer Versicherung für Haus oder Auto bezahlt jeder Versicherte also eine festgesetzte Prämie. Setzt sich die Kopfpauschale durch, würde das die Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen von Beiträgen auf Steuermittel bedeuten. Die Krankenkassen sollen wieder auf solide finanzielle Füße gestellt und bestehende Finanzierungslöcher geschlossen werden. Auch die Zusatzbeiträge, die von einigen Krankenkassen erhoben werden, sollen künftig vermieden werden. Bundesgesundheitsminister Rösler will bis 2013 in die Pauschalbeiträge einsteigen.

p Unterstützer in der Koalition: Die FDP und Teile der CDU machen sich für die Kopfpauschale stark. Die CDU hatte sich zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Oppositionsführerin Angela Merkel noch geschlossen zur Gesundheitspauschale bekannt.

Zitat Gesundheitsminister Philipp Rösler: "Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz."

p Finanzierung: Rechenmodelle gehen von einer künftigen Pauschale zwischen 100 und 145 Euro aus, bis zu 200 Euro waren schon im Gespräch. Bei einer angenommenen Kopfpauschale von 125 Euro an, so würde sich der Beitrag eines freiwillig in der GKV Versicherten um mehr als 170 Euro vermindern. Dagegen würden Versicherte mit geringem Einkommen zu "Gesundheitsaufstockern" nach dem Hartz-IV-Prinzip, indem sie einen Teil der Prämie über Steuerzuschüsse zurückerhalten könnten. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere soll laut Minister Rösler weniger als zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

p Kritikpunkte: Die einkommensunabhängige Prämie bezeichnen deren Gegner als unfinanzierbar und ungerecht, weil die Lohn- und Gehaltsunterschiede grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allerdings hält den Sozialausgleich der Pauschale für nicht finanzierbar. Nach seinen Berechnungen ist zur Finanzierung ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. Es gibt zudem Befürchtungen, dass durch für Berechnung und Auszahlung des sozialen Ausgleiches ein neuer bürokratischer Apparat aufgebaut wird. Die privaten Krankenversicherer fürchten bei Einführung der Kopfpauschale um die jüngere, einkommensstarke Kundschaft, die bei einer Prämie besser wegkommt.

p Vorteile: Die Gesundheitskosten werden von den Arbeitskosten abgetrennt. Dies trägt zu einer tatsächlichen Senkung der Lohnnebenkosten bei, die erklärte Regierungspolitik ist und seit langem vor allem von den Arbeitgebern gefordert wird. Dabei soll es keinen Abbau bei den Versicherungsleistungen geben. Die Anhänger der Kopfpauschale verweisen aber auf mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen.

Zusammenstellung: St. Honig