Haushalt mit Schlagseite

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 17.03.2010 23:00:00
Nein, dass der Haushalt 2010 eine Rekord-Neuverschuldung vorsieht, ist wegen der schweren Wirtschaftskrise keine Überraschung. Zu dieser Entwicklung wäre es unter jeder Koalition gekommen. Richtig ist aber auch, dass Schwarz-Gelb beim Haushalt stark auf Wirtschaftswachstum und Steuererleichterungen setzt.

Grundlegend falsch ist dieser Kurs nicht. Die Weltwirtschaft scheint sich zu stabilisieren, und die Erfahrung lehrt, dass Steuererleichterungen neues Wachstum erzeugen. Schlagseite hat der Finanzkurs dennoch, denn Schwarz-Gelb hat sich zu sehr um Kürzungen herumgedrückt, was vor allem mit den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen zusammenhängen dürfte.

Mit taktischen Überlegungen wird die historische Finanzkrise aber nicht zu lösen sein. Deutschland braucht den strikten Sparkurs, von dem die Kanzlerin gestern im Bundestag zwar gesprochen hat, von dem bisher allerdings wenig zu sehen ist.(Politik I)