Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 17.03.2010 23:00:00
Ab sofort können auf dem Magdeburger Hasselbachplatz die Sektkorken wieder knallen und die "Blechbrötchen" zischen. Oberverwaltungsgericht sei Dank. Und wenn man den fünf Senatsmitgliedern nicht unterstellen will, dass sie der Landeshauptstadt böswillig eins auswischen wollten, muss sich die Stadtverwaltung damit abfinden, dass die drei wichtigsten Paragrafen der Gefahrenabwehrverordnung – sagen wir es ganz vorsichtig – einer rechtlichen Überprüfung nach den Buchstaben des Gesetzes nicht standgehalten haben. Vieles darin war gut gemeint, rechtlich jedoch nicht klar – eben zusammengezimmert – auf eine Arbeitserleichterung für die Stadtordnungshüter zugeschnitten.

Das kann aber nicht der Sinn einer Verordnung sein, die bei Nichtbeachtung zumindest finanzielle Folgen für die Bürger haben kann. Die Richter hatten letztlich keine andere Wahl, als die Verordnung als Ganzes zu kippen.(Seite 1)