Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 22.03.2010 23:00:00
Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Bankenabgabe in Aussicht gestellt. Schon bricht große Vorfreude aus angesichts der zu erwartenden Milliarden für den klammen Staat. Er hat Banken mit Steuermilliarden in der Krise beigestanden und ermöglicht, dass sie ihre faulen Papiere auslagern durften. Jetzt melden Finanzinstitute Gewinne, als hätten sie nie eine Krise verursacht. Der Staat aber ist pleite.

Doch Vorsicht. Noch sind Berechnungsmethode, Dauer und Stichtag der Einzahlungen unklar. Zudem bauen Banken ihr Geschäftsmodell um, was Auswirkungen auf die Höhe der möglichen Abgaben haben könnte. Drittens dürften die Milliarden, wenn sie denn fließen, nicht als Rückzahlung zu verstehen sein, sondern als Vorsorge für die nächste Casino-Krise, bei der der Staat nicht wieder den Zahlmeister spielen will. Viertens schließlich sind im globalisierten Finanzgeschäft nationale Alleingänge in aller Regel nicht sehr erfolgreich. (Politik)