Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 24.02.2010 23:00:00
Von Undine Kurth

Die Berliner Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich darauf verständigt, die Vergütung für Solarstromanlagen auf Dächern zum 1. Juli stärker zurückzufahren, als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehenen. Für Anlagen auf Freiflächen ist gar ein vollständiger Verzicht auf Förderung im Gespräch. Ich halte das für eine energie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung allererster Ordnung.

Erinnern wir uns noch, dass es da ein Klimaproblem gibt? Oder ist mit dem Scheitern von Kopenhagen auch das in Vergessenheit geraten? Weil wir zur Energiegewinnung reichlich Kohle und Erdöl "verfeuern", wird es zunehmend ungemütlich auf dem blauen Planeten. Dürren, Stürme und Überschwemmungen sind weltweit die fatalen Folgen. Auch wenn wir es nicht glauben wollen, aber der Januar 2010 war – global betrachtet – der wärmste Januar seit Einführung der Satellitenmessung. Der Klimawandel schreitet ungebremst voran.

Wir wären also gut beraten, beizeiten klug zu werden. Wir brauchen eine andere, eine klimafreundliche Art der Energiegewinnung – und zwar schnell.

Auf dem Weg zum Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gab es viele Widerstände, denn die, die bisher kräftig an den fossilen Energieträgern verdient haben, sind mit dem Kurswechsel nicht ohne Weiteres einverstanden. Aber Aufgabe von Politik ist es eben auch, solche Widerstände zu überwinden und Rahmenbedingungen für einen sinnvollen Wandel zu setzen.

Unternehmen, die neue Technologien gegen alteingesessene Monopolisten am Markt platzieren möchten, brauchen akzeptable Startbedingungen. Und so kann man rückblickend nur sagen, dass das rot-grüne EEG eine der klügsten energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen des letzten Jahrzehnts war. Es ist alles andere als klug, hier zurückzurudern.

Wenn aber bei der Entscheidung in Berlin ökologische Argumente schon keine Rolle spielen, dann sollten doch wenigstens ökonomische bedacht werden. Aber auch hier komplette Fehlanzeige, denn kaum hat die Solarwirtschaft den Markteinstieg geschafft, soll diese Entwicklung abgebrochen werden. Was soll das?

Wer bitte soll bei solchen Entwicklungen noch von verlässlichen Rahmen reden? Egal ob private Bauherren, Betreiber von Bürgersolarkraftwerken oder Unternehmen – sie alle haben für ihre Investitionen Kredite aufgenommen, die bedient werden müssen. Da muss die Rechnung stimmen – und durch diese Rechnung macht ihnen Schwarz-Gelb einen dicken Strich.

Für die in Sachsen-Anhalt tätigen Hersteller von Solar-Modulen, die sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen verlassen haben, heißt das, dass sie vor riesigen Problemen stehen. Das nennt man Vertrauensbruch.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft weist darauf hin, dass bei der Umsetzung der Kürzungsvorschläge eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze drohen. Auch Sachsen-Anhalt wird davon betroffen sein.

Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt also nur auffordern, im Interesse unseres Landes, dieser Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.

Undine Kurth ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der Grünen.