Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 25.02.2010 23:00:00
Die Kommunen stecken in der Klemme. Auch bei ihnen hat die Wirtschaftskrise zu herben Steuereinbrüchen geführt. Zudem schlägt die Bundespolitik durch in Form sozialer Pflichtausgaben, die die Städte und Gemeinden mittlerweile jährlich 40 Milliarden Euro kosten. So gerät die Selbstverwaltung an den Rand der Handlungsunfähigkeit. In diesem Spannungsfeld ist den Schlichtern im Tarifstreit für die Angestellten von Kommunen und Bund der Schiedsspruch schwergefallen.

Jede Seite weiß, dass sich bessere Bezahlung von Verwaltungsangestellten, Busfahrern, Mitarbeitern der Müllabfuhr und Angestellten in kommunalen Krankenhäusern in höheren Gebühren und Steuern sowie in weniger Bibliothek, Theater und Schwimmbad niederschlagen können. Die größere Aktie an diesem Zustand hat jedoch die Praxis, Lasten von Bund und Ländern auf die Kommunen zu verschieben, ohne ihnen den entsprechenden Steueranteil zuzubilligen.(Politik)