Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 25.02.2010 23:00:00
Die nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts teils hysterisch geführte Sozialdebatte ist im Bundestag halbwegs versachlicht worden. Der leidenschaftlichste Hartz-IV-Kritiker Guido Westerwelle ist nach beklagter Dekadenz wieder bei Begriffen wie Leistungsgerechtigkeit angekommen. Gleichzeitig hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Generalverdacht des Nassauerns gegen Langzeitarbeitslose zurückgewiesen.

Der Fahrplan ist klar: Die schwarz-gelbe Regierung muss nun eine Gesetzesreform schaffen, die Hartz IV dem Karlsruher Urteil und praktischen Erfordernissen nachkommt. In einer finanziellen Spannbreite, die von der Sicherung des Existenzminimums bis unterhalb der Verdienstschwelle für Vollzeitarbeit reicht. Einschließlich einer Unterstützung für Kinder, die sich nach deren Bedürfnissen und nicht pauschalem Beamten-Maßstab richtet.(Politik)