Notbremsung

Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 21.02.2010 23:00:00
Kaum ist der Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen, schon zieht Minister Bullerjahn die finanzpolitische Notbremse. Voraussichtlich noch in dieser Woche wird er eine Haushaltssperre verhängen, die allerdings politisch brisante Felder wie die Sportförderung oder Beratungsstellen im Sozialbereich nicht betrifft.

Überraschend ist die Haushaltssperre nicht. Angesichts hoher finanzieller Risiken allein für das laufende Jahr muss die Landesregierung handeln. Ansonsten läuft sie Gefahr, dass die Ausgaben ausufern. Die Haushaltssperre ist indes ein weiterer Beleg dafür, dass der von CDU und SPD im Parlament gerade erst beschlossene Doppelhaushalt bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Die Risiken sind allen seit langem bekannt, sie wurden aber einfach aus dem Zahlenwerk herausgerechnet. Wahrlich kein Paradebeispiel seriöser Finanzpolitik! (Seite 1)