Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 14.02.2010 23:00:00
Westerwelle schlägt um sich. Nicht erst nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil, sondern seit er die geistig-politische Wende ausgerufen hat. Doch nach dem Hartz-IV-Urteil haut der FDP-Chef munter auf die Pauke des Populismus. Das hat mit Geist ebenso wenig zu tun wie mit Sachpolitik. Schon sorgen sich einige Liberale um ihre Führung – aus Angst, mit diesem Chef noch tiefer in den Umfragekeller zu fallen.

In der Sache hat Westerwelle nicht gänzlich unrecht. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – nichts tut. So ist das Leistungsprinzip. Dazu gehört aber auch die Chance auf gleich gute Bildung für alle und auf Arbeit, von der man leben kann. Freilich gibt es Leute, die es gut finden, sich auf Kosten der Steuerzahler bequem einzurichten. Das sind nicht nur manche Hartz-IV-Empfänger, das sind auch Steuerflüchtlinge und gierige Finanzjongleure, die sich mit Steuergeld retten lassen, nachdem sie die Welt in die Krise manövriert haben. (Politik)