"Per Geheimdienst die Opposition diffamieren"

jan korte

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Von 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei werden 27 durch den Verfassungsschutz beobachtet - diese Tatsache hat eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Volksstimme-Redakteur Steffen Honig sprach dazu mit Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Sachsen-Anhalt.

Volksstimme: Herr Korte, Sie stehen selbst auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes. Wie werten Sie diese Tatsache?

Jan Korte: Ich fühle mich durch diesen antidemokratischen Akt ganz persönlich diffamiert. Das ist zudem eine Misstrauenserklärung an alle Wähler, die mich in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis direkt gewählt haben. Menschen, die mir schreiben, die in meine Bürgersprechstunde kommen oder die ich in Unternehmen und Institutionen treffe, müssen sich fragen: Kann ich mit meinem Bundestagsabgeordneten unbeobachtet reden?

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Jan KorteFoto: dpa

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Jan KorteFoto: dpa

Volksstimme: Es ist auffallend, dass auf der Liste vornehmlich Linke-Politiker aus Ostdeutschland stehen. Was ist nach Ihrer Meinung der Grund dafür?

Korte: Ich sehe hier zwei Gründe. Erstens haben das CSU-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz offenbar nicht mitbekommen, dass es die DDR nicht mehr gibt und der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist. Zweitens - das ist der größte Skandal - dass eine der wichtigsten Volksparteien in Ostdeutschland unter Beobachtung gestellt wird und dass per Geheimdienst die Opposition diffamiert wird. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Jan KorteFoto: dpa

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, Jan KorteFoto: dpa

Volksstimme: Nun heißt es, der Verfassungsschutz werte nur öffentlich zugängliche Quellen aus. Da ist demnach also nichts Geheimes ...

Korte: Auf der einen Seite wäre ich ja froh, wenn der Verfassungsschutz Interviews wie dieses lesen würde. Aber im Ernst: Ich glaube davon kein Wort und bin sicher, dass in den nächsten Tagen hier mehr ans Licht kommen wird.

"Es kann nicht nur um Interviews gehen"

Volksstimme: Was meinen Sie konkret?

Korte: Na ja, Niedersachsen hat schon zugegeben, dass die Wirklichkeit etwas anders aussieht. Und dass ausgerechnet der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau - die mit Kanzlermehrheit, also auch Stimmen aus der Koalition gewählt wurde - eine geschwärzte Akte vorgelegt wird, zeigt, dass es nicht nur um Interviews gehen kann.

Volksstimme: Innenminister Hans-Peter Friedrich, der die ganze Aufregung nicht versteht, begründet die Überwachung damit, dass die Linkspartei "in Teilen die Beseitigung unserer Ordnung anstrebt". Trifft der Vorwurf zu?

Korte: Das ist mehr als absurd. Die Banken wurden von Frau Merkel verstaatlicht, nicht von uns. Richtig ist, dass wir den öffentlichen Sparkassensektor ausbauen wollen. Ist das verfassungsfeindlich? Gerade von der schwarz-gelben Bundesregierung wurden durch das Bundesverfassungsgericht mehrere Gesetze kassiert, weil sie verfassungswidrig waren. Die Linke hat diesen Gesetzen nicht zugestimmt. Zu fragen, ob dieser wildgewordene Finanzkapitalismus nicht zurückgedrängt werden muss, wie es die Linke tut, ist nicht extremistisch, sondern im Sinne der Menschen in Deutschland und Europa. Ausgerechnet von der CSU, die in der Vergangenheit ein besonders enges Verhältnis zur Pinochet-Junta in Chile und zum südafrikanischen Apartheid-Regime unterhalten hat, brauchen wir da keine Nachhilfe.

Volksstimme: Wie bewerten sie die Reaktionen auf die Beobachtungspraxis unter Berliner Politikern und Abgeordnetenkollegen? Korte: Ich bin sehr froh darüber, dass mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dirk Niebel zwei FDP-Minister ein liberales Demokratieverständnis zeigen. Ebenso ist es bei vielen Sozialdemokraten und Grünen, die nur den Kopf schütteln. Das hat mich sehr gefreut, weil es um ein grundsätzliches Verhältnis von parlamentarischer Demokratie geht. Hinter vorgehaltener Hand schütteln übrigens auch einige Unions-Abgeordnete den Kopf ...

"Merkel und Friedrich müssen Treiben Einhalt gebieten"

Volksstimme: Wie will sich die Linkspartei gegen die Überwachung wehren?

Korte: Wichtig ist die öffentliche Debatte darüber, dass die Kraft des Arguments und der politische Diskurs Kennzeichen der Demokratie sind. Das schließt eine Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz aus. Unsere Forderung ist, das Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich diesem Treiben Einhalt gebieten.

Volksstimme: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat in einem Zeitungsinterview von gestern eine Koalition unter Einschluss der Linken nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Halten Sie diese Absage für endgültig?

Korte: Die SPD begibt sich so in die Gefangenschaft der CDU und verzichtet so auf einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Das ist ihre Entscheidung. Indem Gabriel das aber ausgerechnet in dieser Woche verkündigt, bedient er ein Stück weit nur den Verfassungsschutz.